«Global denken, lokal handeln» – unter diesem Motto lancierte die Stadtzürcher SP mittels parlamentarischer Vorstösse einst einen Klimafonds. Der Fonds hätte Projekte mit Klimaschutzwirkung unterstützen sollen, die wegen tiefer Energiepreise nicht rentieren. Das Ziel: die Klimaerwärmung eindämmen.

Das Geld dafür hätte aus Parkgebühren und Dividenden der Flughafen Zürich AG stammen sollen, an der die Stadt mit fünf Prozent beteiligt ist. Im Jahr 2007 hatte die SP eine entsprechende Motion eingereicht, 2010 beauftragte der Gemeinderat den Stadtrat mit der Schaffung eines solchen Klimafonds. Doch nach drei Jahren ist die Idee auch bei der SP vom Tisch: Sie stimmte zusammen mit dem Rest des Parlaments am Mittwochabend im Gemeinderat für die Abschreibung und damit gegen die Umsetzung ihrer einstigen Forderung.

Rechtlich nicht umsetzbar

Begründet wird der Verzicht juristisch und praktisch. Laut der Präsidentin der zuständigen Kommission, Maleica Landolt (GLP), würden die rechtlichen Grundlagen für einen Fonds fehlen. «Eine Zweckbindung der Geldmittel ist nur zulässig, wenn kantonales oder Bundesrecht dies vorschreibt», so Landolt.

Was die Praxis angeht, so hat der Stadtrat mittels eines Berichts ausgeführt, dass in Zürich bereits 130 verschiedene Klimaschutzmassnahmen existieren. «Wir sind schon ziemlich weit auf Zürcher Gebiet», sagte Stadträtin Claudia Nielsen (SP) in Zusammenhang mit dem Bericht.

Wärmeverbunde stärken

Nun sollen bestehende Lücken geschlossen werden. Nielsen sprach von «Nahwärme statt Fernwärme». Gemeint sind Verbunde, bei denen zum Beispiel Abwärme von Gebäuden in Nebengebäuden verwertet werden kann. Darin sieht der Stadtrat ein grosses Potenzial, um den Ausstoss von Kohlendioxid zu verringern.

Darum hat die Stadtregierung in Aussicht gestellt, zusätzlich zu bestehenden Projekten zwei neue Instrumente zu lancieren: Zum einen sollen Hausbesitzer mit fossilen Heizsystemen, die noch nicht amortisiert sind, bei der Umstellung auf Fernwärme finanziell entschädigt werden. Der Rat überwies dazu gestern im Anschluss bereits ein Postulat.

Risikoschutz bei Fernwärmeausbau

Ein anderes geplantes Instrument sind Risikobeiträge bei der Erschliessung von neuen Gebieten durch Fernwärme. Gemäss Stadtrat könnten in Zürich Nord sinnvolle Erschliessungsprojekte nicht vorangetrieben werden, weil noch nicht genügend Anrainer in den entsprechenden Gebieten wohnen – und die Erschliessung sich dadurch finanziell nicht lohnen würde.