Der Regierungsrat räumt in seiner Stellungnahme ein, dass es sich grundsätzlich um ein "verständliches Anliegen" handle und dass die bestehende Regelung der Kostenverteilung "verständlicherweise zu einem gewissen Unbehagen bei den Gemeinden führt".

Denn die interkommunalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ordnen weisungsunabhängig Massnahmen an - die Kosten dafür hat die betroffene Gemeinde zu übernehmen.

Eine parlamentarische Initiative der FDP verlangt deshalb, dass die Gemeinden stärker einbezogen werden: Sie sollen vorgängig eine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, wenn sie durch eine von der KESB geplanten Massnahme wesentlich tangiert werden.

Der Kantonsrat hatte diese Initiative im Mai 2016 mit 103 Stimmen vorläufig unterstützt. Die zuständige Kommission für Staat und Gemeinden beantragt nun dem Kantonsrat mit 10 zu 5 Stimmen, ihr definitiv zuzustimmen.

Datenschutz und Dilemma

In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Antrag schreibt die Kommission von einem Dilemma: Einerseits seien die KESB an einen starken Daten- und Informationsschutz gebunden. Andererseits wüssten die Gemeinden gerne, wofür und weshalb sie bezahlen müssten. Mit den beantragten Gesetzesanpassungen soll nun zumindest der Spielraum, der zum Informationsaustausch bestehe, besser ausgenutzt werden.

Der Zürcher Regierungsrat spricht sich gegen die parlamentarische Initiative aus. Damit die Gemeinden überhaupt Stellung beziehen könnten, müssten sie die KESB-Akten kennen, hält er fest. Doch sei es fraglich, ob eine entsprechende Einsichtnahme gemäss Bundesrecht überhaupt zulässig wäre.

Der Einbezug der Gemeinden würde auch zu einer Verzögerung der Verfahren und zu einem grossen Verwaltungsaufwand führen, hält der Regierungsrat weiter fest. "Festzuhalten ist zudem, dass die Gemeinden auch bei einem gesetzlich geregelten Mitspracherecht verpflichtet wären, die Kosten der von der KESB angeordneten Massnahmen zu tragen."