Bis jetzt musste jede Zürcher Gemeinde pro 1000 Einwohner fünf Asylsuchende aufnehmen (0,5 Prozent). Auf Anfang des nächsten Jahres erhöht der Kanton Zürich diese Quote nun auf 0,7 Prozent. Das sind rund 2500 zusätzliche Asylsuchende. Die Massnahme hatte die Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr (SP) gestern bekannt gegeben.

Mehr Asylbewerber für Zürich

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Grund seien die Prognosen des Bundes, der bis Ende Jahr rund 32 000 neue Asylsuchende erwartet. Bis in den November hinein würden den Kantonen unüblich viele Asylsuchende zugewiesen. «Normalerweise gibt es in dieser Zeit eine Entlastung», sagt Fehr. Kommt hinzu, dass die Durchgangszentren sowie die Unterkünfte in den Gemeinden bereits voll sind. «Wir erhöhen die Quote nicht auf Vorrat», sagt Fehr.

«Zu kurzfristig»

Dass die Gemeinden innert zweier Monate zusätzliche Unterkünfte organisieren müssen, stösst dem Zürcher Gemeindepräsidenten-Verband (GPV) sauer auf. Ende September habe die Sicherheitsdirektion an einer Medienkonferenz die Lage noch optimistischer eingeschätzt. Und nun dies.

«Für einzelne Gemeinden wird das eine grosse Herausforderung – vor allem für die kleinen», sagt GPV-Präsident Jörg Kündig (FDP, Gossau). Zumal die jetzigen Unterkünfte zu einem guten Teil von Asylsuchenden belegt seien, die den Status «vorläufig Aufgenommene» haben und deshalb nicht so schnell frei werden.

«So kurzfristig geht das nicht», sagt Martin Farner, FDP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oberstammheim. Die Infrastruktur in den Gemeinden stosse schon jetzt an ihre Grenzen. Er überlegt sich deshalb, mit einem Vorstoss im Kantonsrat gegen die Erhöhung der Kontingente vorzugehen. Farner kritisiert insbesondere, dass zuvor keine Gespräche stattgefunden hätten. «Wir fühlen uns im Regen stehen gelassen.»

Finanzielle Hilfe gefordert

Verärgert sind die Gemeindevertreter auch über den Zeitpunkt des Entscheids. «Dieser zusätzliche Aufwand konnte weder geplant noch budgetiert werden», sagt Kündig. Die Budgetphase haben die Städte und Gemeinden weitgehend abgeschlossen.

Der GPV erwartet deshalb, dass Bund und Kanton die Leistungen vollständig entschädigen und alles daransetzen, die Asylverfahren so zu beschleunigen, dass tatsächlich Schutzbedürftige baldmöglichst wissen, woran sie sind – und Abgewiesene so rasch wie möglich zurückgeführt werden.

Vergleich mit Kosovo-Krise

Unter den 32 000 Asylsuchenden bis Ende Jahr erwartet der Bund vor allem Syrer und Afghanen. Mario Fehr teilt die Meinung, dass die Gemeinden vor einer Herausforderung stehen. Aber es sei machbar, sagt Fehr, und erinnert daran, dass es während der Kosovo-Krise in den Jahren 1998 und 1999 fast 50 000 Asylsuchende waren, die aufgenommen werden mussten. Damals betrug die Aufnahmequote in den Gemeinden
1,3 Prozent. «Von diesen Verhältnissen sind wir weit entfernt», sagt Fehr.

Der Verband der Gemeindepräsidenten lässt diesen Vergleich nicht gelten. Die Bevölkerungszahl sei seither gewachsen. Zahlenmässig sei die Quote bedeutend höher als damals. Dennoch sieht Jörg Kündig keine Möglichkeit, den Entscheid der Regierung noch zu kippen. «Es wird eine schwierige Aufgabe, die wir nun zusammen mit der Sicherheitsdirektion anpacken müssen.»

Nebst der Erhöhung der Aufnahmequote wird in Zürich ein zusätzliches Durchgangszentrum betrieben. Mit diesen Massnahmen hofft die Sicherheitsdirektion, für die zugewiesenen Asylsuchenden gerüstet zu sein. Ende Februar will sie die Lage neu beurteilen.