Im Kanton Zürich werden die Hausbesitzer stärker in die Pflicht genommen: Die Gemeinden können künftig "Öko-Zonen" bestimmen. In diesen werden Eigentümer bei Um- und Neubauten verpflichtet, vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen. Die Stimmberechtigten haben diese kantonale Vorlage am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,63 Prozent angenommen.

Für diese Änderung des Planungs-und Baugesetzes stimmten 247'340 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen waren 205'405. Die Stimmbeteiligung lag bei 53,57 Prozent. Im Kanton Zürich werden heute erst 15 Prozent des Wärmebedarfs durch Umweltwärme, Holz und Abwärme gedeckt. Der Anteil der Sonnenenergie liegt unter 1 Prozent. Mit den grünen Zonen sollen diese Zahlen gesteigert werden.

Die Gemeinden können künftig selber bestimmen, ob und wo sie diese "Öko-Zonen" einrichten wollen und wie hoch der Anteil an erneuerbaren Energien dort sein soll. Die Zonen müssen zudem von Volk oder Parlament genehmigt werden. Nach Ansicht des Regierungsrates und einer Mehrheit des Kantonsrates ist das Mitspracherecht der Bevölkerung damit gesichert.

"Staatlich verordneter Öko-Zwang"

Ganz anders sehen es hingegen FDP und ein Teil der SVP, die gegen den entsprechenden Beschluss des Kantonsrates das Referendum ergriffen hatten und die Vorlage so vors Volk brachten. Sie kritisieren den "staatlich verordneten Ökozwang" und den "massiven Eingriff ins Privateigentum" der Hausbesitzer.

Zu den Befürwortern gehörten allerdings nicht nur Linke und Grüne, sondern auch mehrere Gemeindepräsidenten von SVP und FDP. Sie bezeichneten die Gesetzesänderung als "äusserst liberal". Die direkte Demokratie werde dafür sorgen, dass die Gemeinden bei der Festlegung der Zonen nicht das Augenmass verlören.

Grüne: "Zürcher wollen die Energiewende"

Die Grünen des Kantons Zürich, die SP und der WWF sind mit dem Ergebnis zufrieden. Die Zürcherinnen und Zürcher hätten einmal mehr bestätigt, dass sie die Energiewende wollen, schreiben etwa die Grünen in einer Mitteilung. Nun seien die Gemeinden gefordert, "Öko-Zonen" zu bezeichnen.

Enttäuschung machte sich am Sonntag hingegen bei der FDP breit, die das Referendum ergriffen hatte. "Es gibt einen klaren Graben zwischen Mietern und Eigentümern", sagte FDP-Kantonsrat Alex Gantner auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Vorlage sei ein Eingriff in die Eigentumsrechte und von Gemeinden mit vielen Hausbesitzern deshalb klar abgelehnt worden. Angenommen wurden die "Öko-Zonen" hauptsächlich von Gemeinden mit hohem Mieter-Anteil.

"Wir werden jetzt genau beobachten, ob in den Gemeinden Augenmass angewendet wird", sagte Gantner weiter. Allenfalls werde die FDP dann auf Gemeindeebene gegen die Pläne für solche Zonen vorgehen.