Der Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform III ist in seiner heissen Phase. Jetzt hat sich auch der Gemeindepräsidentenverband (GPV) im Kanton Zürich eingeschaltet. Seine Botschaft: Er befürwortet «grossmehrheitlich» die Bundesvorlage, die am
12. Februar zur Abstimmung kommt.

Auch die kantonale Vorlage, die erst in der Vernehmlassung steckt, findet er im Ansatz gut. Er verlangt aber eine entscheidende Änderung: Von dem Geld, das der Bund dem Kanton zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle zur Verfügung stellen will, fordert er den gesamten Betrag von voraussichtlich 180 Millionen Franken jährlich. Die Regierung hingegen will den Gemeinden nur die Hälfte davon zur Verfügung stellen. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) spricht jeweils von 70 bis 100 Millionen Franken.

Der GPV ist auch nicht einverstanden mit dem Mechanismus, den die Regierung vorschlägt, um die Gemeinden am Bundesgeld zu beteiligen. Er will ihren Anteil nämlich einfach in den Finanzausgleich stecken. «Der Kanton entlastet sich auf diese Weise bloss selber», sagt GPV-Präsident Jörg Kündig, Gemeindepräsident aus Gossau und FDP-Kantonsrat.
Die Überlegung dahinter: Verlieren die Gemeinden infolge der Reform Steuererträge, sinkt ihre Steuerkraft, sodass reiche Gemeinden weniger an arme umverteilen können. In die Bresche springen müsste also ohnehin der Kanton.

Finanzausgleich ändern

Wie stellt sich der GPV die Verteilung des Bundesgeldes auf die Gemeinden vor? Eine ausgereifte Vorstellung hat er dazu noch nicht: «Im Finanzausgleich müssten gewisse Mechanismen angepasst werden», sagt Kündig. Infrage käme für ihn auch ein zusätzlicher Ausgleichstopf innerhalb des Finanzausgleichs, wie er etwa für die Soziallasten zur Diskussion steht. Oder ein neuer Kostenteiler bei den Ergänzungsleistungen. «Der Finanzausgleich wird derzeit ohnehin überprüft; in diesem Rahmen lässt sich eine Lösung finden», glaubt Kündig. Mitte Jahr soll der erste «Wirksamkeitsbericht» zum Finanzausgleich erscheinen.