Finanzausgleich

Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker will NFA-System reformieren

21 von 26 Kantonen sind gemäss dem Zürcher Finanzdirektor bereit, das Finanzausgleichssystem zu reformieren. (Bild: Ernst Stocker)

21 von 26 Kantonen sind gemäss dem Zürcher Finanzdirektor bereit, das Finanzausgleichssystem zu reformieren. (Bild: Ernst Stocker)

Der Kanton Zürich bleibt auch 2018 der grösste Geberkanton beim nationalen Finanzausgleich (NFA). Netto muss er rund 465 Millionen Franken abliefern, das sind gut 20 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) kritisiert die steigenden Zahlungen und will deshalb das System reformieren.

Mit einem Beitrag von rund 529 Millionen Franken in den Ressourcenausgleich bleibt Zürich der grösste Geberkanton, wie die Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) vom Dienstag zeigen. Das sind 19 Millionen Franken mehr als in diesem Jahr.

Beim Härteausgleich zahlt Zürich gut 17 Millionen Franken in den Topf ein. Einzig beim Lastenausgleich profitiert der Kanton von Ausgleichszahlungen für soziodemografische Lasten. Dort erhält er einen Beitrag in der Höhe von 81 Millionen Franken.

Aus dem Topf für den soziodemografischen Lastenausgleich erhalten etwa Kantone Geld, deren Armutsfaktor hoch ist. Zürich liegt hier mit 6,2 Prozent leicht über dem Schweizer Durchschnitt (5,5 Prozent). "In diesem Topf bräuchte es mehr Geld", sagte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) vor den Medien in Zürich.

Mehr Geld trotz gleichem Index

Ziel des Finanzausgleichs ist es, jedem Kanton so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, dass diese sich am Ende auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen. Die einzelnen Beiträge der Kantone werden anhand des so genannten Ressourcenpotenzials ermittelt, den möglichen steuerlichen Einnahmen.

Dieser hätte sich beim Kanton Zürich in diesem Jahr aber nicht verändert, sagte Stocker. "Und trotzdem müssen wir wieder mehr abliefern." Es gebe andere Kantone, die bekämen nächstes Jahr mehr Geld, obwohl ihr Ressourcenindex gestiegen sei. "Der NFA-Topf muss korrigiert werden."

Der Finanzdirektor wies dabei auf den Vorschlag hin, welcher die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) im März dem Bundesrat vorgelegt hatte. Um den Finanzausgleich ausgewogener zu gestalten - damit die Geberkantone künftig etwas entlastet werden - soll der Ressourcenausgleich reformiert werden.

Gesetzlich garantierte Mindesthöhe

Statt dass das eidgenössische Parlament alle vier Jahre die Ausgleichssumme festlegt, soll neu eine gesetzlich garantierte Mindesthöhe der Dotation von 86,5 Prozent eingeführt werden. "Heute wird das Ziel weit übererfüllt", sagte Stocker. Als Beispiel nannte er den Kanton Jura, welcher mittlerweile bei 88,2 Prozent liegt.

Diese Überschreitung ärgert den Zürcher Finanzdirektor. "Es fliesst immer mehr Geld", sagte er. Diese rund drei über dem Durchschnitt liegenden Prozentpunkte würden etwa 700 Millionen Franken entsprechen. "Eine höhere NFA-Zahlung lässt sich sachlich nicht rechtfertigen."

Der NFA sei richtig und wichtig, sagte Stocker. Aber das System muss angepasst werden. "Es kann nicht sein, dass es immer nur aufwärts geht mit den Mitteln." 

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