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Zürcher FDP-Kantonsratsfraktion will «eigene Pflöcke einschlagen»

In der FDP-Politik müsse ein "roter Faden" - oder besser ein "blauer Faden" - erkennbar sein.

In der FDP-Politik müsse ein "roter Faden" - oder besser ein "blauer Faden" - erkennbar sein.

Die Zürcher FDP-Kantonsratsfraktion will «Speerspitze der Partei» sein und in der laufenden Legislatur bis 2019 «eigene Pflöcke einschlagen», wie Fraktionspräsident Thomas Vogel am Montag vor den Medien sagte.

In der FDP-Politik müsse ein "roter Faden" - oder besser ein "blauer Faden" - erkennbar sein.

Die FDP-Fraktion ist im letzten Frühling um acht Mitglieder angewachsen, so stark wie letztmals vor 36 Jahren. Rund die Hälfte der Fraktion besteht aus neuen Ratsmitgliedern.

In der letzten Legislatur habe seine Fraktion zu den geschlossensten überhaupt gehört, sagte Vogel. Dies solle auch so bleiben: "Wenn in einem demokratischen Prozess in der Fraktion entschieden wurde, soll die Fraktionsmeinung mitgetragen werden."

Faktoren für Finanzausgleich überprüfen

Im Bereich Wirtschaft will die FDP Arbeitsplätze, Innovation und Investitionen begünstigen durch Deregulierung und gute Infrastruktur. Das Finanzausgleichsvolumen dürfe nicht ausgeweitet werden, zu überprüfen seien jedoch die Ausgleichsfaktoren, sagte Beatrix Frey-Eigenmann.

Dies könne durch einen neuen Sonderlastenausgleich oder über eine Einwohner-abhängige Finanzierung klar definierter Sozialkosten erfolgen. Die gewählte Lösung dürfe aber weder zu einer finanziellen Mehrbelastung des Kantons noch zu einer zusätzlichen Ressourcenabschöpfung bei den Gemeinden führen.

Vom Regierungsrat erwartet die FDP-Fraktion eine Strategie, wie er die Unternehmenssteuerreform im Kanton Zürich umsetzen will, um die Standortattraktivität für Unternehmen im interkantonalen Wettbewerb zu verbessern. Bisher sei die Regierung hier "zögerlich und abwartend" gewesen.

MINT-Fächer in Primarschule stärken

Bei der Bildung macht sich die FDP stark für die Förderung von Tagesschulen. Die Einführung des Lehrplans 21 begrüsse man grundsätzlich. Geprüft werden sollten jedoch die Auswirkungen einer Verschiebung des Englisch von der 2. in die 3. Klasse und ob eine Stärkung der MINT-Fächer bereits in der Primarschule möglich sei, wie Sabine Wettstein sagte.

Die Ausbildung in der Gesundheitsberufen solle "vorausschauend an die Hand genommen werden". Der Numerus Clausus für die Medizinstudierenden müsse überprüft werden.

Die Verselbstständigung der Spitäler und die Verbesserung der Effizienz des Prämienverbilligungssystems gehören zu den Anliegen der FDP im Bereich Gesundheit, wie Astrid Furrer darlegte. Es solle auch das Potenzial der Migranten genutzt werden, zum Beispiel durch Attestlehren.

Verkehrsinfrastrukturen optimieren

Beim Verkehr geht es laut Olivier Hofmann für die FDP um die "optimierte Nutzung der bestehenden Infrastrukturen und den nutzenorientierten Ausbau". Zudem sei der Kostendeckungsgrad des Verkehrs zu erhöhen.

Ein Ziel im Bereich Energie und Umwelt sei es, die energetische Sanierungsquote und den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Weiter wünschen die Freisinnigen bessere Rahmenbedingungen, "damit effektiv eine Tiefengeothermie-Probebohrung im Kanton Zürich realisiert wird".

Aufs politische Parkett bringen will die FDP laut Katharina Kull-Benz die Frage der "Sunset Legislation", also die Befristung von gesetzlichen Erlassen als Mittel der Bekämpfung von Überregulierung.

Zu Überprüfen sei auch die Rechtsform der Zürcher Kantonalbank (ZKB). Zudem möchte die FDP laut Fraktionschef Vogel auf "eine der grössten Fehlleistungen der letzten Legislatur" zurückkommen und der ZKB wieder ermöglichen, Partizipationsscheine auszugeben.

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