Abstimmung

Zürcher entscheiden über Geldtopf für den öffentlichen Verkehr

Der Zürcher Kantonsrat hat über den Verkehrsfonds entschieden. (Symbolbild)

Der Zürcher Kantonsrat hat über den Verkehrsfonds entschieden. (Symbolbild)

Wie viel Geld soll in den Topf fliessen, mit dem der Kanton Zürich Projekte für den öffentlichen Verkehr finanziert? Der Kantonsrat hat entschieden.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat entschieden, dass der Beitrag für den öffentlichen Verkehr gesenkt werden soll. Die SP und Grüne ergriffen das Referendum. Am 10. Juni hat das Volk das letzte Wort.

Dieser Kürzungsentscheid behagte nicht einmal dem sonst so sparwilligen Zürcher Regierungsrat: Der Kantonsrat entschied, dass der Kanton weniger Geld in den Verkehrsfonds einzahlen soll. Künftig sollen es nur noch 55 statt wie bisher 70 Millionen Franken pro Jahr sein. Bis 2019 soll dieser Betrag sogar auf 20 Millionen schrumpfen.

Wenn man weniger Geld einlege, sei das kein Problem, argumentierten die Bürgerlichen. Es werde ohnehin weniger benötigt, weil Investitionen in die regionale Bahninfrastruktur neu Sache des Bundes seien. Ausbauten wie das vierte Gleis am Bahnhof Stadelhofen würden den Verkehrsfonds in Zukunft nicht mehr belasten. Deshalb könne man auch die Beiträge kürzen.

SP und Grüne sehen das anders und ergriffen das Behördenreferendum. Sie befürchten eine Plünderung des Fonds und einen "Angriff auf den öffentlichen Verkehr".

Projekte wie das Tram nach Affoltern, die Verlängerung der Glattalbahn und die Tramlinie zum Innovationspark Dübendorf seien gefährdet, argumentieren sie. Zudem sei eine solche Sparübung unnötig, da der Kanton im vergangenen Jahr einen Überschuss von 367 Millionen erwirtschaftet habe.

"Steuergeschenk für Immohaie"

Auch bei der zweiten kantonalen Vorlage wehren sich Linke gegen einen Beschluss des Kantonsrats, konkret die AL gegen eine Änderung des Steuergesetzes. Die Änderung, zu der das Volk nun das letzte Wort hat, sieht vor, dass Unternehmen mit Sitz im Kanton Zürich, die eine Liegenschaft verkaufen, Geschäftsverluste mit der Grundstückgewinnsteuer verrechnen können.

Geht es den Unternehmen finanziell schlecht, müssten sie also nicht mehr die ganze Grundstückgewinnsteuer zahlen. Ausserkantonale Unternehmen kommen bereits heute in den Genuss dieses Rabatts. Zürcher Firmen jedoch nicht. Für die Gemeinden, allen voran die Städte Zürich und Winterthur, würde diese Änderung Steuerausfälle von 4 bis 5 Millionen pro Jahr bedeuten.

Für die Regierung und die Mehrheit des Parlaments sind diese Ausfälle angesichts der Vorteile verkraftbar. Damit werde ein Standortnachteil gegenüber anderen Kantonen beseitigt.

Für die AL hingegen ist die Änderung unfair, weil davon nur Unternehmen profitieren würden. Privatpersonen müssten schliesslich weiterhin die volle Grundstückgewinnsteuer zahlen, auch wenn es ihnen finanziell schlecht gehe. Profitieren würden Immobilienfirmen, Banken und Versicherungen. Die Partei bezeichnet die Vorlage deshalb auch als "Steuergeschenk für Immohaie".

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