Kommunale Abstimmung

Zürcher empfinden die Wahlhürde als fair

Kleinstparteien sollen nicht ins Zürcher Stadtparlament, findet das Volk

Kleinstparteien sollen nicht ins Zürcher Stadtparlament, findet das Volk

Auch in Zukunft benötigt eine Partei mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen, um ins Parlament einziehen zu können. Das hat das Stadtzürcher Stimmvolk heute zum dritten Mal schon bestätigt.

Aller guten Dinge sind drei. Mit der Ablehnung der Vorlage «Faires Wahlrecht für Züri – jede Stimme zählt!» hat das Stadtzürcher Stimmvolk schon zum dritten Mal den Status quo bestätigt. Damit wird auch bei den Erneuerungswahlen 2018 jede Partei in mindestens einem der neun Stadtzürcher Wahlkreisen mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen müssen, um ins Parlament einziehen zu können.

61,7 Prozent der Stadtzürcher Stimmbevölkerung stellte sich gegen die Abschaffung der Wahlhürde. In keinem der städtischen Wahlkreise wurde die Vorlage angenommen. Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP), sagte heute vor den Medien: «Ich hoffe, man akzeptiert das Quorum nun endlich.»

2004 wurde das Quorum mit 81 Prozent Ja-Stimmen eingeführt. Zum ersten Mal zur Anwendung kam die Hürde zwei Jahre später. 2011 bestätigten die Stadtzürcher diesen Entscheid, als sie eine Einzelinitiative zur Herabsetzung des Quorums auf zwei Prozent mit 64,9 Prozent Nein-Stimmen-Anteil ablehnten – trotz gegenteiliger Empfehlung des Gemeinderates. Bis heute wurde mit dem Quorum bereits drei Mal das Zürcher Parlament – städtisch, wie auch kantonal – gewählt.

Die Abstimmung jedoch war eine direkte Folge der Gemeinderatswahlen 2014. Damals flog die EVP ganz knapp aus dem Parlament. Der Kleinpartei fehlten 31 Stimmen im Kreis 9, weshalb sie um 0,02 Prozent den 5-Prozent-Wählerstimmen-Anteil verpasste. In einer nachfolgenden Stimmrechtsbeschwerde beschied das Bundesgericht, dass ein Quorum bis maximal zehn Prozent verhältnismässig sei.

Debatte noch nicht beendet

Die Befürworter der Initiative – die EVP, die EDU, die BDP, die SD und die Piratenpartei – zeigten sich heute ob der Niederlage enttäuscht. Sie alle haben 2014 die Wahl in den Gemeinderat 2014 verpasst. Unterstützung im Abstimmungskampf haben die Kleinparteien auch von weiteren, im Gemeinderat vertretenen Parteien, erhalten – von der CVP, der GLP, den Grünen, der AL und der Juso. Aber ohne Erfolg. Ernst Danner, Alt Gemeinderat der EVP, sagte zur Niederlage: «Für die kommenden Wahlen wird sich unsere Partei im Wahlkampf auf jene Stadtkreise konzentrieren, in denen wir Stimmen gewinnen können.» Dennoch sei gerade diese Strategie für ihn ein Beweis, dass das 5-Prozent-Quorum undemokratisch sei. Einen ähnlichen Ton schlagen auch die CVP und die Grünen in ihren Stellungnahmen an. Letztere bedauern, dass «ein Teil der Wählerstimmen ohne Relevanz bei der Sitzverteilung bleiben und im wahrsten Sinne des Wortes im Kübel landen».

Dagegen argumentierten die drei in der Stadt Zürich grossen Parteien SVP, FDP und SP bereits während dem Wahlkampf. Sie befürchteten mit der Abschaffung des Quorums eine Zersplitterung der parlamentarischen Kräfte. Als beliebtes Beispiel wurde in den vergangenen Wochen der ehemalige SVP-Gemeinderat Mario Babini genannt. Des Öfteren schon hat der Politiker seit seinem Parteiausschluss als Einzelperson grossen Einfluss auf einzelne Parlamentsentscheide gehabt.

Mit dem Quorum wird laut den Gegnern sichergestellt, dass im Rat nur Parteien vertreten sind, die über einen gewissen Rückhalt bei den Wählern verfügen. Dies bestätigten gestern die Stadtzürcher Wählerinnen und Wähler, die ein Nein in die Urne legten. Ob die Quorums-Debatte tatsächlich vom Tisch ist, wie sich das Stadtpräsidentin Mauch gestern erhoffte, ist unklar. Denn im Kanton ist eine parlamentarische Initiative von Claudio Schmid (SVP, Bülach) und Martin Romer (FDP, Dietikon) hängig. Sie fordern, dass bei Kantonsratswahlen künftig die Parteien ins Parlament einziehen, die im kantonalen Durchschnitt drei Prozent der Wählerstimmen generieren. Die Wähler des Kantons Basel-Stadt haben indes das Quorum von vier Prozent abgeschafft. Damit erleichtern sie den Kleinstparteien den Einzug ins Parlament.

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