Datenschutz

Zürcher Datenschützer besorgt über Aushöhlung des Patientenschutzes

Dem Zürcher Datenschützer ist die Aushölung des Patientenschutzes ein Dorn im Auge.

Ein Hausarzt untersucht einen Patienten (Symbolbild)

Dem Zürcher Datenschützer ist die Aushölung des Patientenschutzes ein Dorn im Auge.

Der Datenschutzbeauftragte verfolgt «mit besonderer Besorgnis» die immer stärkere Aushöhlung des Patientenschutzes. Bei der Präsentation seines Jahresberichtes kritisierte er den Wunsch der Krankenkassen nach vollständigem Zugang zu Patientendaten.

Baeriswyl betonte, dass die Spitäler den Krankenkassen selbstverständlich klare Rechnungen zu stellen hätten. Gebe es Unklarheiten, stehe ihnen das gesetzliche Recht zu, für diese Fälle mehr Patienten- und Behandlungsdaten zu erhalten.

Die Krankenkassen wollten aber ab 2012 mit der Einführung der Fallkostenpauschalen alle Daten von allen Patienten. Dafür gebe es keinen Anlass. Nur bei etwa fünf bis zehn Prozent aller Abrechnungen träten Unklarheiten auf.

Bei den übrigen 90 bis 95 Prozent genügten die korrekten Rechnungen der Spitäler vollauf. Die Haltung des Datenschützers deckt sich mit jener der niedergelassenen Ärzte, welche den Datenhunger der Krankenkassen bereits kritisierten.

Zu neugierige Krankenkasse

Alfred Pfiffner, Datenschutzbeauftragter des Kantonsspitals Winterthur, veranschaulichte den nach Meinung der Datenschutzbeauftragten übertriebenen Datenwunsch der Krankenkassen: Ihm habe ein Krankenkassen-Fragebogen vorgelegen, in dem es um die Bezahlung einer Blinddarmoperation gegangen sei.

Darin habe die Kasse auch Fragen nach Grösse und Gewicht sowie nach Alkoholkonsum gestellt und danach, ob der Patient rauche. «Das muss die Kasse für die Überprüfung der Abrechnung einer Blinddarm- Operation nicht wissen», sagte er.

Baeriswyl betonte, die Krankenkassen und der Kanton Zürich hätten sich darauf geeinigt, dass die Gesundheitsdirektion überprüfe, ob die Spitalrechnungen korrekt erstellt seien. Nun aber zweifelten die Kassen an dieser Kontrolle und wollten selbst alle Patientendaten.

Erste Kontrolle der Zürcher Staatsschutzdaten

Der Zürcher Datenschutzbeauftragte hat 2010 zum ersten Mal die Daten überprüfen können, die der Zürcher Staatsschutz im Auftrag des Bundes im Kanton gesammelt hat. Wie Baeriswyl ausführte, konnte die Kontrolle allerdings nicht unabhängig erfolgen.

Die gesammelten Daten hätten nur stichprobenartig kontrolliert werden können. Dabei seien immer Vertreter des Nachrichtendienstes des Bundes anwesend gewesen. Ziel sei es aber, solche Kontrollen genauso unabhängig durchführen zu können wie jährlich die 10 bis 15 anderen Kontrollen bei öffentlichen Dienststellen.

In dem Bericht über die erste Kontrolle habe er zahlreiche Hinweise zur Vollständigkeit und der Richtigkeit der gesammelten Daten gemacht, sagte Baeriswyl. Die betroffenen Stellen hätten nun Zeit bis Mitte 2011 zu diesem Bericht Stellung zu nehmen.

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