Die CVP der Stadt Zürich will bei den Stadtrats- und Gemeinderatswahlen mit Gerold Lauber ihren Sitz in der Regierung verteidigen und im Stadtparlament ihre Sitzzahl erhöhen. Angestrebt werden acht bis neun Mandate.

Die Ziele für die Wahlen in rund vier Wochen seien realistisch, sagte Parteipräsident und Gemeinderat Markus Hungerbühler am Dienstag vor den Medien. Die Partei sei gut gerüstet und werde auch weiterhin aktiv in der Stadt politisieren.

Bei der Wahl vor vier Jahren gehörte die CVP zu den Verliererinnen. Sie büsste damals drei ihrer zehn Sitze im Gemeinderat ein. Das sei eine herbe Niederlage gewesen, räumte Hungerbühler ein. Die CVP habe jedoch aus den Fehlern gelernt.

Fraktionspräsident Jean-Claude Virchaux sprach von einem "bösen Erwachen". Mit den Sitzverlusten an die Grünliberalen, der neuen Kraft in der Mitte, habe sich die Rolle der CVP geändert. Sie sei heute nicht mehr Mehrheitsbeschafferin, sondern nur noch "das Sahnehäubchen auf dem Kaffee".

Bei den Wählerinnen und Wählern punkten will die Partei am 9. Februar vor allem mit ihrer Familienpolitik. In diesem Bereich habe die Fraktion in den vergangenen vier Jahre gute Arbeit geleistet, stellte Virchaux fest.


Verkehrspolitik versachlichen

In der Verkehrspolitik unterstützt die CVP die Förderung des öffentlichen Verkehrs und auch den Masterplan Velo. "Wir wehren uns aber gegen die oft nur ideologisch geführten Diskussionen zwischen Velo- und Parkplatzfetischisten", so der Fraktionspräsident. Die CVP wolle einen Beitrag zur Versachlichung und Entkrampfung der ideologischen Diskussionen leisten.

Als weitere Anliegen der Fraktion nannte Virchaux die Optimierung der Rahmenbedingungen für die KMU-Betriebe, ein Kulturangebot, das sich an den zunehmend beschränkten finanziellen Möglichkeiten orientiert sowie die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Die geplanten Wohnbau-Projekte müssten jedoch immer wieder kritisch hinterfragt werden. "Wir wollen, dass die Wohnungen den Bevölkerungsschichten zugute kommen, welche sie auch wirklich benötigen", betonte Virchaux.

Nicht glücklich ist die CVP-Fraktion mit der Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO). Der Stadtrat habe die Gelegenheit verpasst, Visionen und städtebauliche Entwicklungen aufzunehmen. Damit eine mehrheitsfähige Vorlage möglich werde, seien Korrekturen nötig. Die Stadt Zürich dürfe nicht zum Ballenberg werden.

CVP will andere Zusammensetzung im Stadtrat

Bei der Stadtratswahl vertraut die CVP auf die Dachkampagne "Top 5 - für ein liberales Zürich". Ihr bisheriger Stadtrat Gerold Lauber kandidiert als Teil des bürgerlichen Bündnisses, zusammen mit den Kandidaten von FDP und SVP.

Die CVP sei klar der Meinung, dass es in der Stadt Zürich dringend eine Korrektur der Zusammensetzung des Stadtrates brauche, sagte Hungerbühler. Das Vehältnis 7:2 zugunsten des links-grünen Lagers widerspiegle die Realität nicht.

Der 57-jährige Jurist Gerold Lauber gehört seit acht Jahren dem Stadtrat an und und steht dem Schul- und Sportdepartement vor. Bei der Wahl vor vier Jahren belegte Lauber den siebten Platz, vor den Neuen von SP und Grünen.