Alarmiert durch einen Artikel in der NZZ von Ende August, gehen die Kantonalparteien von SVP und FDP in die Offensive. Kampfzone ist die Bildungspolitik. In einem gross aufgemachten Text hatte die NZZ nämlich moniert, verschiedene Lehrmittel seien mit politischen Parolen durchsetzt. So werde im Geschichtsbuch «Gesellschaften im Wandel» auf die Gewerkschaft Unia ein Loblied gesungen. Ein «antikapitalistisches und klassenkämpferisches Geraune» ziehe sich durch das gesamte Buch. Linke NGOs würden unkritisch beworben und kämen in Schulzimmern zu Auftritten, während Gewerbe- und Wirtschaftsorganisationen keinen Platz hätten.

Diesen angeblichen Linksdrall in den Schulen wollen die beiden Parteien mit zwei parlamentarischen Initiativen stoppen. Konkret verlangen sie Änderungen im Bildungs- und Volksschulgesetz sowie im Gesetz über den Lehrmittelverlag. Das Ziel ist überall dasselbe: politische und konfessionelle Neutralität im Unterricht. In der Verfassung und im Bildungsgesetz stehe dies zwar bereits, doch es bleibe toter Buchstabe, weil es an der Durchsetzung fehle, schreiben die beiden Parteien.

Vom Bildungsrat verlangen sie, dass er die «politische und konfessionelle Neutralität des öffentlichen Bildungswesens» sicher zu stellen hat. Neu soll im Volksschulgesetz stehen, dass die Volksschule politisch umstrittene Inhalte zurückhaltend behandeln und unterschiedliche politische Ansichten ausgewogen darstellen muss. Die vom Bildungsrat bestellte Lehrmittelkommission soll verpflichtet werden, nur politisch neutrale Lehrmittel zu Verfügung zu stellen.

Die beiden Parteien wollen ausserdem Lehrpersonen in die Pflicht nehmen, wenn sie auf «unterrichtsergänzende Angebote von Akteuren ausserhalb der Schule» zurückgreifen. Gemeint sind NGOs wie etwa Greenpeace oder Hilfsorganisationen wie Caritas. In diesen Fällen trügen sie, die Lehrpersonen, die Verantwortung für die Lerninhalte. Sie müssten darüber wachen, dass diese Angebote politisch neutral seien und die politischen Akteure ausgewogen berücksichtigt würden. Bereits bestehende Lehrmittel seien zudem alle vier Jahre auf ihre Neutralität zu überprüfen.

CVP teilweise im Boot

SVP und FDP haben zudem eine Interpellation zum Thema eingereicht. Mitunterzeichnerin ist auch die CVP. Das ist insofern bemerkenswert, als die CVP mit Silvia Steiner seit 2015 die Bildungsdirektorin stellt. Steiner präsidiert von Amtes wegen den Bildungsrat, der zuständig für die Bildungsinhalte ist. In der Interpellation wollen die drei Parteien von der Regierung wissen, ob und welche Lehrmittel in den letzten fünf Jahren wegen fehlender politischer Unausgewogenheit zurückgezogen worden sind. Ausserdem fragen sie, wer genau in der Praxis zuständig sei für politisch neutrale Inhalte. Die Antwort geben sie in der Begründung der Vorstösse gleich selber. Sie glauben nicht, dass all das hinreichend geregelt ist und kontrolliert wird.