Polizeikontrolle

Zürcher Bezirksgericht: Dunkelhäutiger zu Recht kontrolliert

Am 7. November protestierte der 42-Jährige (Mitte) vor dem Bezirksgericht Zürich.

Am 7. November protestierte der 42-Jährige (Mitte) vor dem Bezirksgericht Zürich.

Ein 42-jähriger Mann mit kenianischen Wurzeln ist zu Recht von der Polizei kontrolliert worden. Dies entschied das Zürcher Bezirksgericht am Montag. Der Mann war überzeugt, nur wegen seiner Hautfarbe angehalten worden zu sein.

Die Fakten sind unbestritten: An einem Donnerstagmorgen im Februar 2015 wollten Zürcher Stadtpolizisten im Hauptbahnhof einen Mann kontrollieren. Dieser zeigte sich unkooperativ - er wollte weder seinen Namen nennen noch sich ausweisen. Am Ende wurde er wegen "Nichtbefolgen einer polizeilichen Anordnung" gebüsst.

Doch wie diese Kontrolle einzuschätzen ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Mann sei ihnen verdächtig vorgekommen, da er den Blick abgewandt habe und ihnen habe ausweichen wollen, heisst es im Polizeirapport.

Racial Profiling: Das sagt Wa Baile zum Gerichtsurteil

Racial Profiling: Das sagt Wa Baile zum Gerichtsurteil

Zürich - 7.11.16 - Mohamed Wa Baile ist zu Recht von der Polizei kontrolliert worden. Dies entschied das Bezirksgericht Zürich am Montagnachmittag. Wa Baile verweigerte eine Personenkontrolle, weil er der Überzeugung war, nur wegen seiner Hautfarbe angehalten worden zu sein. Wa Baile bedaure das Urteil und werde weiter gegen rassistisches Profiling ankämpfen.

Er sei bloss kontrolliert worden, weil er schwarz sei, sagt hingegen der 42-Jährige, der in Kenia geboren wurde und seit zehn Jahren Schweizer ist.

Verteidigung: diskriminierende Kontrolle

Die Busse wollte er deshalb nicht akzeptieren. Nicht wegen der 100 Franken, sondern wegen Grundsätzlichem. Denn er sei es leid, ständig ins Visier der Polizei zu geraten, und dies unabhängig davon, wie er sich verhalte.

Hätte ihm die Stadtpolizei gesagt, dass sie nach einem ihm ähnelnden Mann suche, hätte er kooperiert oder nachträglich die Busse bezahlt, gab er vor Gericht an. Doch es habe für die Kontrolle keinen rationalen Grund gegeben. Deshalb habe er auch seinen roten Pass damals nicht gezeigt. "Sonst hätte ich diese rassistische Kontrolle unterstützt."

Ihr Mandant habe sich nicht anders verhalten als all die anderen Pendler am HB, sagte auch dessen Verteidigerin. Den Ausschlag für die Kontrolle habe einzig die Hautfarbe gegeben. "Deshalb ist die Kontrolle als diskriminierend zu werten."

Derartiges "Racial Profiling" sei gefährlich, sagte die Verteidigerin. Damit würden Vorurteile gestärkt. Es bestehe die Gefahr, dass rassistische oder diskriminierende Handlungen - etwa im Berufsleben oder auf dem Wohnungsmarkt - gefördert würden.

Die Verteidigerin forderte einen Freispruch und eine Aufhebung der Busse. Es sei legitim, sich "auf passive und anständige Weise gegen eine diskriminierende Kontrolle zu wehren".

"Kämpfen Sie weiter gegen Vorurteile"

Der Einzelrichter bestätigte jedoch die Busse. "Wir hatten nur den Strafbefehl zu beurteilen", sagte er in seiner kurzen Urteilsbegründung. Auf institutionelle Mängel bei der Stadtpolizei und flächendeckendes "Racial Profiling", wie dies die Verteidigung vorbrachte, ging das Gericht nicht ein.

Es müssten gewichtige Gründe vorliegen, damit eine Polizeikontrolle nichtig wäre, führte der Richter aus. Im vorliegenden Fall habe der Polizist glaubhaft vorgebracht, etwas wahrgenommen zu haben, das eine Kontrolle rechtfertigte. "Das Gericht kann nicht den Schluss ziehen, dass die Hautfarbe ausschlaggebend für die Kontrolle war."

Er wende das Gesetz an, er mache keine Politik, sagte der Richter abschliessend. Er gab dem 42-Jährigen aber mit auf den Weg, dass er weiter für eine vorurteilsfreie Welt kämpfen soll. "Tun Sie dies mit den Mitteln des Rechtsstaates." Und zu diesem gehöre auch, sich den Anordnungen der Polizei zu fügen.

Unterstützung gegen "Racial Profiling"

Vor dem Gerichtsgebäude drückten Mitglieder der Allianz gegen "Racial Profiling" ihre Unterstützung für den Beschuldigten aus. Für den Zusammenschluss verschiedener Aktivisten und Kulturschaffenden steht dieser Fall "beispielhaft für den institutionellen Rassismus der Polizei in der ganzen Schweiz".

Der 42-Jährige wehrt sich nicht nur auf der strafrechtlichen Ebene gegen die verhängte Busse. Neben dem Gang vor das Bezirksgericht hat er auch ein verwaltungsrechtliches Verfahren ausgelöst: Er will, dass nachträglich festgestellt wird, dass die Polizeikontrolle widerrechtlich war, da kein Anlass dazu bestand.

Dieses Verfahren wurde jedoch sistiert, bis das Strafverfahren definitiv abgeschlossen ist. Dies dürfte noch eine Weile dauern. Die Verteidigerin kündigte bereits an, den Fall vor Obergericht zu bringen.

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