Sanierung

Zürcher AL reicht Rekurs gegen 30-Millionen-Tramdepot-Kredit ein

Die Zürcher AL wehrt sich gegen diesen 30-Millionen-Kredit.

Die Zürcher AL wehrt sich gegen diesen 30-Millionen-Kredit.

Gegen den 30-Millionen-Kredit für die Sanierung des Zürcher Tramdepots Elisabethenstrasse regt sich Widerstand: Die AL hat beim Bezirksrat einen Stimmrechtsrekurs eingereicht.

 Ihrer Meinung nach soll der Gemeinderat über die weitergehende energetische Sanierung entscheiden.

Vergangene Woche hatte die Stadt über die geplante bautechnische und energetische Sanierung des gut 70 Jahre alten Tramdepots nahe der Kalkbreite informiert. Die Ausgaben seien gebunden, hiess es damals.

Für den Stadtrat bestehe «kein wesentlicher Entscheidungsspielraum, auch nicht für die Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs», hiess es in einer Mitteilung. Das Bundesgericht habe im Juni 2012 die Gebundenheit von Ausgaben im Fall einer derartigen Gesamtsanierung bestätigt.

Für die AL ist dagegen strittig, ob der Stadtrat die Sanierung als gebundene Ausgabe beschliessen darf, wie sie am Dienstag mitteilte. Als gebunden und damit dem Referendum entzogen gelten laut AL Ausgaben, zu denen die Behörden «aufgrund übergeordneter gesetzlicher Bestimmungen und Auflagen» gezwungen sind und bei denen «zeitlich, örtlich oder sachlich kein erheblicher Entscheidungsspielraum besteht».

Mitsprache sicherstellen

Im vorliegenden Fall bestehe «eindeutig ein Ermessensspielraum», schreibt die AL. So habe der Stadtrat selber im Laufe der Projektierung zwei mögliche Varianten ins Auge gefasst - zunächst eine teilweise Sanierung für 13,5 Millionen Franken, dann eine umfassende energetische Sanierung für 30 Millionen Franken.

Zu diesem Strategiewechsel sei es im November 2012 gekommen. Damals habe der Stadtrat beschlossen, auch die bahnseitige Fassade durch den aufwendigen Einbau einer zweiten Innenfassade energetisch zu dämmen. In der Budgetberatung im Gemeinderat sei dann die AL mit ihrem Antrag, den aufgestockten Projektierungskredit zu streichen, knapp unterlegen.

Der Rekurs sei kein Plädoyer für einen ökologischen Minimalismus, versichert die AL. Die Eingabe verfolge einzig und allein den Zweck, bei derartigen Entscheiden die Mitsprache von Parlament und Bevölkerung sicherzustellen.

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