In den früheren Jahren sei der Rahmenkredit und die Festlegung der ZVV-Strategie meist ein politisches Ritual gewesen, stellte Rosmarie Joss, Präsidentin der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU), fest. In der Kommission sei nun aber erstmals grundsätzlich über die Finanzierung diskutiert worden.

Lobreden auf die hohe Qualität des öffentlichen Verkehrs im Kanton Zürich und die grossen Verdienste des ZVV gab es am Montag im Kantonsparlament zwar erneut zuhauf - von links bis rechts.

Unterschiedlich waren jedoch die Vorstellungen darüber, wie sich der ZVV finanziell und angebotsmässig weiter entwickeln soll.

Im Fokus stand dabei vor allem der Kostendeckungsgrad. Dieser lag Mitte der 1990er Jahre noch bei 50 Prozent, stieg jedoch ab 2010 von knapp 60 Prozent auf fast 65 Prozent im vergangenen Jahr. Der ZVV sei diesbezüglich ein Musterschüler, meinte Gerhard Fischer (EVP, Bäretswil).

Bürgerliche wollen höheren Deckungsgrad

SVP, FDP und CVP waren allerdings der Meinung, eine Erhöhung des Deckungsgrades auf 70 Prozent sei mittelfristig möglich. SP und EVP warnten vergeblich davor, dass dies nur entweder über eine massive Erhöhung der Tarife oder einer Ausdünnung des Angebotes zu erreichen sei.

Ein Tarifaufschlag führe jedoch nicht automatisch zu höheren Einnahmen. Zudem seien solchen Erhöhungen Grenzen gesetzt: Würden die ZVV-Billette zu teuer, bestehe die Gefahr, dass öV-Nutzer statt ZVV-Abos oder Einzelbillette zu lösen auf das Auto umstiegen oder ein SBB-Generalabonnement lösten.

Der Rat stellte sich indessen mit 111 gegen 45 Stimmen hinter die Mehrheit der KEVU. Demnach soll sich die Kostenunterdeckung bis 2021 im Rahmen des erwarteten Wirtschaftswachstum im Kanton Zürich, gemessen am Bruttoinlandprodukt, entwickeln. Gleichzeitig soll eine weitere Verbesserung des Kostendeckungsgrades angestrebt werden.

"Die öV-Benutzer sollen eine klare Botschaft erhalten, dass die Preise erhöht werden müssen", meinte Alex Gantner (FDP, Maur).

Mobilität habe eben ihren Preis. Gantner hätte es gar vorgezogen, einen bestimmten Prozentsatz für den Deckungsgrad festzulegen.

Mit 91 gegen 59 Stimmen beschloss der Rat zudem, dass die Leistungen des ZVV und die angestrebte weitere Verbesserung des Kostendeckungsgrades durch periodische Preisanpassungen finanziert werden sollen.

Chancenlos waren Minderheitsanträge von SVP und SP, die darauf abzielten, die Planung beim Tram Affoltern und für die Verlängerung der Glattalbahn von Zürich Flughafen bis Kloten zu verzögern, beziehungsweise zu beschleunigen.

Schwieriger Spagat

Mit den vom Rat mit 147 gegen 0 Stimmen verabschiedeten Grundsätzen hat der ZVV in den nächsten Jahren einen schwierigen Spagat zu bewältigen.

Auf der einen Seite soll er das Angebot weiter erhöhen, andererseits sollen gemäss dem konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) beim öffentlichen Verkehr 134 Millionen Franken eingespart werden.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) räumte denn auch ein, dass die Sparmassnahmen im Rahmen der Leistungsüberprüfung Auswirkungen auf die ZVV-Strategie haben könnten.

Andererseits müsse der ZVV bis 2021 rund 20 Prozent mehr Passagiere befördern. Das bedinge zielgerichtete Ausbauten. Auf keinen Fall dürfe die Leistungsfähigkeit gefährdet werden.

Unbestritten war im Rat der Rahmenkredit für die Jahre 2016 und 2017 von 711,6 Millionen Franken. Das sind 26,2 Millionen Franken weniger als für die laufende Fahrplanperiode.

Der Rahmenkredit deckt diejenigen Kosten, die nicht durch Einnahmen gedeckt werden. Das Geld kommt je zur Hälfte von den Gemeinden und vom Kanton.

Damit die Kostenunterdeckung 2017 auf dem bisherigen Niveau gehalten werden kann, müssen die Tarife erhöht werden. Der ZVV sieht dafür eine Preisanpassung von 2,5 Prozent vor.