Zürich

Zu Unrecht den Code fürs Handy verlangt: Gericht handelte falsch

Der Mann wollte den Code seines Handys nicht bekanntgeben.

Das Zwangsmassnahmengericht habe unzulässigen Druck auf den Beschuldigten ausgeübt, hält das Bundesgericht fest.

Das Zwangsmassnahmengericht in Zürich verlangte von einem wegen Angriffs beschuldigten Fussballfan zu Unrecht den Code für sein sichergestelltes Handy. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde des Mannes gutgeheissen.

Die Stadtpolizei Zürich hatte das Mobiltelefon im Januar 2019 bei einer Hausdurchsuchung am Wohnort des Fussballfans sichergestellt. Der Mann verlangte sogleich die Siegelung, weil über das Mail-Konto auf Anwaltskorrespondenz zugegriffen werden könne. Die Staatsanwaltschaft stellte deshalb ein Entsiegelungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht. Dieses gab dem Beschuldigten eine Frist von zehn Tagen, um die Codes für das Handy mitzuteilen und das Mandatsverhältnis zu einem Anwalt zu belegen.

Er wollte den Code nicht bekannt geben

Der Mann teilte dem Gericht mit, dass er von seinem Recht auf Mitwirkungsverweigerung Gebrauch mache und die Codes nicht bekannt geben werde. Das Zwangsmassnahmengericht hiess das Entsiegelungsgesuch in der Folge vollumfänglich gut. Damit sollte die Staatsanwaltschaft Zugriff auf alle Daten auf dem Handy erhalten.

Das geht jedoch nicht, wie das Bundesgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil festhält. Das Zwangsmassnahmengericht habe unzulässigen Druck auf den Beschuldigten ausgeübt, indem es die Nichtherausgabe der Codes mit dem Verlust der gesetzlich geschützten Geheimnisinteressen sanktioniert habe. Es habe den Mann dazu bringen wollen, aktiv an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Damit habe es das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung verletzt. Gesetzeswidrig handelte das Zwangsmassnahmengericht auch, weil es die Staatsanwaltschaft damit beauftragte, das Handy zu knacken. (sda)

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