Vor drei Jahren, im Oktober 2010, überwies der Zürcher Gemeinderat den Vorstoss einer CSP-Gemeinderätin und eines grünen Gemeinderates. Sie forderten den Stadtrat auf zu prüfen, wie künftig regelmässig ein Armutsbericht verfasst werden könnte. Ein solcher wäre Grundlage für eine Strategie zur Armutsbekämpfung.

Nun hat der Stadtrat geprüft - und er winkt ab: Zu teuer, zu aufwendig, nicht aktuell. Zudem gebe es schon verschiedene regelmässige Publikationen zum Thema. In seiner am Freitag veröffentlichten Antwort beantragt er dem Gemeinderat, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

Ein Armutsbericht müsste sich vor allem auf Steuerdaten stützen. Hier sei aber eine Fehlerquelle: Erfasst würden nämlich jeweils «Steuersubjekte» - also der oder die jeweilige Steuerpflichtige - und nicht Haushalte. Das verfälsche: So ergebe etwa ein Konkubinatspaar mit Kind zwei Haushalte einmal «Alleinerziehende Frau mit Kind» und einmal «Einpersonenhaushalt Mann».

Dies ergebe ein Zuviel an Alleinerziehenden-Haushalten und ein Zuwenig bei deren finanzieller Situation. Zudem würden nicht steuerpflichtige Einkommen wie Stipendien oder Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt. Zu den Steuer- müssten also auch weitere Datenquellen einbezogen werden.

Verspätung

Sowohl die Datenerhebung als auch das Überprüfen, ob Massnahmen zur Armutsbekämpfung wirksam sind, sind zudem nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung möglich, wie der Stadtrat zu bedenken gibt.

So sind heute - also 2013 - erst die Steuerdaten von 2010 verfügbar. Und wird darauf basierend eine Massnahme eingeleitet, deren Wirksamkeit nach drei Jahren überprüft werden soll, so sind die fraglichen Daten erst mit nochmals dreijähriger Verzögerung verfügbar.

Und schliesslich käme das Erstellen eines Armutsberichts sehr teuer. Verschiedene Angaben, die zur Definition von Armut nötig sind, müssten erst programmiert werden. So hätten etwa das Berechnen der Armutsindikatoren mit Steuerdaten und der Armutsbericht den Kanton Basel-Stadt eine Viertelmillion Franken gekostet.

Hohe Kosten

Würden für einen zürcherischen Armutsbericht ausschliesslich Steuerdaten als Basis verwendet, so wären rund tausend Arbeitsstunden nötig. Würden neben den Steuerdaten noch weitere einbezogen - etwa von der Sozialhilfe - so müsste mit rund 1400 Arbeitsstunden gerechnet werden.

Bei beiden Varianten kämen rund 25'000 Franken für das Programmieren der Steuerdaten dazu. Ein regelmässiger Armutsbericht hätte also wiederkehrende Kosten von gegen 200'000 Franken zur Folge.

Schliesslich weist der Stadtrat auf die bestehenden regelmässigen Publikationen zur sozialen Lage der Bevölkerung hin: den Geschäftsbericht des Sozialdepartementes, die Medienkonferenzen von Sozialbehörde und Sozialen Diensten, das Statistische Jahrbuch, den Gesundheitsbericht der Stadt, den Sozialbericht des Kantons und den Kennzahlenvergleich der Städteinitiative Sozialpolitik.