Der Kantonsrat hatte 2015 eine Motion der Grünliberalen überwiesen und damit den Regierungsrat verpflichtet, für ein einheitliches Betreibungsregister für den Kanton Zürich zu sorgen.

Nun hat der Regierungsrat eine solche Lösung vorgelegt, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst. Demnach müssten Betreibungsämter zusätzliche Daten erfassen und ihre Systeme anpassen. Weiter müsste das Obergericht für alle Betreibungsämter eine gemeinsame Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Um die Kosten tief zu halten, soll eine Übergangsfrist von fünf Jahren gelten. Trotzdem rechnet der Regierungsrat mit Kosten in Millionenhöhe.

Keine Gewissheit

Er beantragt dem Kantonsrat, nicht auf den Vorschlag einzutreten. Zwar würde die neue Lösung zu aussagekräftigeren Betreibungsregisterauszügen führen. Gewissheit, dass wirklich alle Vorgänge einer Person erfasst sind, bestünde aber auch damit nicht.

Wegen dieser Rechtsunsicherheit rechtfertigt es sich nach Ansicht des Regierungsrates nicht, die hohen Kosten in Kauf zu nehmen. Zudem sei der Bund ebenfalls zur Ausarbeitung einer Vorlage verpflichtet. Ein bundesweit koordiniertes Register würde die Aussagekraft von Auszügen erhöhen, da auch Vorgänge in anderen Kantonen erfasst werden, hält der Regierungsrat weiter fest.