Bundesgericht
Zu kurze Beziehung: Konkubinatspartnerin geht leer aus

Die Konkubinatspartnerin eines verstorbenen Zürchers geht bei der Verteilung des Pensionskassenguthabens des Mannes leer aus, obwohl er sie als begünstigte Person bestimmt hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Frau abgewiesen.

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Konkubinatspartner kriegt nichts, weil sie «nur» 22 Monate mit Mann zusammen war. Für das Bundesgericht sind das zwei Monate zu wenig.

Konkubinatspartner kriegt nichts, weil sie «nur» 22 Monate mit Mann zusammen war. Für das Bundesgericht sind das zwei Monate zu wenig.

Keystone

Der Lebenspartner der Betroffenen war 2010 im Alter von 48 Jahren gestorben. Er hatte sie gegenüber seiner Pensionskasse wie in deren Reglement verlangt noch zu Lebzeiten als begünstigte Person angegeben.

Das Todesfallkapital von rund 170'000 Franken wurde von der Zürcher Justiz jedoch der Mutter des Verstorbenen zugesprochen. Dagegen wehrte sich die Frau vor Bundesgericht und verlor.

Das Guthaben sei zu Recht an die Mutter gegangen, hat das höchste Gericht nun bestätigt. Es erinnert zunächst daran, dass Pensionskassen ausser dem Ehegatten, dem eingetragenen Partner oder den Kindern auch Konkubinatspartner als Leistungsempfänger vorsehen können.

Zwei Jahre Unterstützung

Das Gesetz setze dafür grundsätzlich voraus, dass das Konkubinat mindestens fünf Jahre gedauert habe, was hier unbestrittenermassen nicht der Fall gewesen sei.

Möglich sei ein Leistungsanspruch allerdings auch dann, wenn eine begünstigte Person vom Verstorbenen in der Vergangenheit «in erheblichem Masse» unterstützt worden sei.

Laut Bundesgericht muss diese «erhebliche» Unterstützung jedoch während mindestens zwei Jahren ausgerichtet worden sein. Im konkreten Fall habe die Unterstützung nur 22 Monate gedauert, womit kein Leistungsanspruch bestehe. Laut Gericht gilt die gleiche zeitliche Grenze auch für die Auszahlung des Vorsorgekapitals der Säule 3a. (Urteil 9C_522/2013 vom 28. Januar 2014; BGE-Publikation)