Zürich
ZKB klagt gegen Juso und fordert mehr "politischen Anstand"

Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) zieht am (heutigen) Donnerstag vor das Zürcher Handelsgericht. Sie klagt gegen die Zürcher Jungsozialisten (JUSO), die beim Wahlkampf für die 1:12-Volksinitiative auf einer Website einen neuen ZKB-CEO suchten.

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ZKB-Chef Martin Scholl findet die Aktion der Juso gar nicht lustig. (Archiv)

ZKB-Chef Martin Scholl findet die Aktion der Juso gar nicht lustig. (Archiv)

Keystone

Die JUSO suchte mit einer eigens dafür produzierten Website einen Nachfolger für ZKB-Chef Martin Scholl. Scholl verfolge eine sehr zweifelhafte Geschäftspolitik, fördere die Abzockerei und handle nicht im Interesse des Zürcher Volkes als Besitzerin der Bank, begründeten die Jungsozialisten die Aktion.

Umgehend nach der Aufschaltung im November 2013 verlangte die ZKB vom Handelsgericht die Sperrung der Website. In einem ersten Entscheid gab das Gericht der Bank recht: Die Juso mussten die Seite zkb-ceo.ch sperren, was die Juso als "Zensur der öffentlichen Meinung" kritisierten.

1000 Franken für die "Förderung des politischen Anstandes"

Am Donnerstag treffen sich die beiden Parteien nun vor Gericht. Die ZKB fordert neben der dauerhaften Abschaltung der Website, dass die Juso als Genugtuung 1000 Franken an eine gemeinnützige Institution überweisen. Wie aus der Klageschrift der ZKB hervorgeht, soll diese Institution den "politischen Anstand fördern".

Die ZKB und deren Chef seien unnötig verletzt und beleidigt worden, begründet die Bank ihre Forderung in der Klageschrift, die der sda vorliegt. Gibt das Handelsgericht der Bank recht, müssen die JUSO auf ihrer Website zudem eine Erklärung aufschalten, in der sie anerkennen, dass sie die Bank und deren Chef widerrechtlich und unnötig beleidigt hätten. Wie lange der Prozess dauert, ist unklar.

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