Kantonsrat
Zieht ein Sozialhilfebezüger um, wird die neue Wohngemeinde automatisch informiert

Die Motion von Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) hat zum Ziel, das Informationen von Sozialhilfebezügern, die umziehen, automatisch an die neue Wohngemeinde weitergeleitet wird. Sie wurde mit 106 zu 68 Stimmen vom Rat überwiesen.

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Informationen von Sozialhilfbezügern, die umziehen, soll in Zukunft automatisch an die neue Wohngemeinde weitergeleitet werden (Symbolbild)

Informationen von Sozialhilfbezügern, die umziehen, soll in Zukunft automatisch an die neue Wohngemeinde weitergeleitet werden (Symbolbild)

GAETAN BALLY / Keystone

Zieht ein Sozialhilfebezüger um, soll sein Dossier künftig automatisch von der alten an die neue Wohngemeinde übergeben werden. Heute sei es nur in bestimmten Fällen möglich, Informationen von der alten an die neue Wohngemeinde weiterzugeben, wenn ein Sozialhilfebezüger umziehe. Ein Missstand, den Stefan Schmid (SVP, Niederglatt) mit seiner Motion beheben will. Würden die Informationen automatisch fliessen, stärke dies die Stellung der Sozialbehörde gegenüber renitenten Sozialhilfebezügern.

Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) betonte nicht ein mögliches Fehlverhalten des Sozialhilfebezügers. Sie sieht aber Vorteile in der Zusammenarbeit von Sozialarbeitern und Klienten, wenn Informationen von der alten an die neue Gemeinde weitergegeben werden. Die Gegner bezeichneten die Motion gestern in der Ratsdebatte als überflüssig. Derzeitig sei die Weitergabe von Informationen schon möglich. Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) verdächtigte die Motionäre, sie wollten mit dem Thema Sozialhilfe «bloss weiter Wind machen».

Kathy Steiner (Grüne, Zürich) sagte, den Motionären sei vor allem der zweite Teil der Vorlage wichtig. Der neuen Wohngemeinde soll es nämlich erlaubt sein, Weisungen, Auflagen und Sanktionen der alten Wohngemeinde zu übernehmen. Mit 106 zu 68 überwies der Rat die Motion – mit den Stimmen von SVP, FDP, BDP, GLP und EDU. (pag)