Ausschreibung
Zentrales Einwohnerregister des Kantons soll bis Mitte 2018 bereitstehen

Digitale Verwaltungsdienstleistungen wie E-Umzug und E-Voting sind im Kanton Zürich bereits im Entstehen begriffen. Nun gleist der Kanton eine neue Einwohnerdatenplattform auf, mit der die flächendeckende Umsetzung solcher Verwaltungsservices vereinfacht werden könnte.

Florian Niedermann
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Wer zügelt, kann sich mancherorts online ab- oder anmelden. Auch diese Dienstleistung könnte über die Einwohnerdatenplattform abgewickelt werden.key

Wer zügelt, kann sich mancherorts online ab- oder anmelden. Auch diese Dienstleistung könnte über die Einwohnerdatenplattform abgewickelt werden.key

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Ab Mitte 2018 sollen die Zürcher Gemeinden ihre Einwohnerdaten nicht mehr nur im eigenen Register, sondern auch auf der zentralisierten Plattform ablegen, wie das Gemeindeamt auf Anfrage mitteilt. Vor kurzem hat das Submissionsverfahren des IT-Grossauftrags für den Aufbau dieser Datenbank begonnen. In den ersten fünf Betriebsjahren rechnet die Regierung mit Gesamtkosten von 7,7 Millionen Franken.

Im Mai 2015 beschloss der Kantonsrat das neue Melde- und Einwohnerregistergesetz (MERG), um unter anderem die rechtliche Grundlage für einen «zeitgemässen Umgang mit den Daten» zu schaffen. Im Beschluss kündigte er die Einwohnerdatenplattform bereits an. Sie soll dazu dienen, die Zusammenarbeit der Behörden zu vereinfachen. So wäre es damit für das Strassenverkehrsamt etwa leichter, eine Wohnadresse zu verifizieren. Eine Umfrage in der kantonalen Verwaltung zeigte, dass die Einwohnerregisterdaten von rund 200 Stellen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt werden. Diese Stellen tätigen pro Jahr rund 1,8 Millionen Datenabfragen.

Wenn die Register der Gemeinden dereinst auf eine zentrale Plattform kopiert und regelmässig aktualisiert werden, besteht für über die Hälfte dieser Abfragen eine vereinfachte elektronische Abfragemöglichkeit. «Die Behörden sollen so entlastet und die Verwaltungsarbeit effizienter werden», sagt Claude Fehr, wissenschaftlicher Mitarbeiter des kantonalen Gemeindeamts, auf Anfrage.

Bund erhält ebenfalls Zugriff

Die zentralisierten Daten sollen aber nicht nur den kommunalen und kantonalen Behörden zur Verfügung stehen. Auch Bundesämter erhalten – sofern die nötige gesetzliche Grundlage für ihren Zugriff auf Einwohnerdaten besteht – Zugang zur Plattform. «Das Bundesamt für Statistik hätte diese Berechtigung schon. Die Daten wären aber etwa auch zur Ermittlung von Radio- und Fernsehgebühren nützlich», so Fehr.

Noch nicht sicher sei, ob dereinst auch der E-Umzug, mit dem Privatpersonen einen Wohnortswechsel online melden können, bald auch über die kantonale Einwohnerdatenplattform abgewickelt wird, wie Fehr sagt: «Technisch sollte es aber kein Problem darstellen.» Seit diesem Jahr werden im Rahmen eines Pilotversuchs fortlaufend neue Gemeinden an den E-Umzug-Dienst angeschlossen. Bald seien über eine Million Einwohner darauf erfasst, so Fehr.

Im vergangenen Juni hat der Regierungsrat zudem ein neues Vorprojekt für ein E-Voting-System lanciert, mit dem die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dereinst elektronisch abstimmen und wählen können sollen.

Wählbarkeit sichtbar machen

Auch dafür könnte die Einwohnerdatenplattform eine wichtige Grundlage bilden. Als Option lässt der Kanton im Submissionsverfahren nämlich eine Datenbankerweiterung für «Stimm- und Wahldaten» offerieren. Darin würden laut Fehr Informationen zur Stimm- und Wahlberechtigung der Einwohner eingetragen: «Damit könnte schnell ermittelt werden, ob jemand auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene abstimmen darf, und ob er oder sie auch für politische Ämter wählbar ist.» In welcher Form das E-Voting-System auf die neue Plattform zugreifen kann, müsste aus Sicht des Datenschutzes allerdings erst geprüft werden.

Noch nicht geklärt ist gemäss öffentlicher Ausschreibung auch die Frage, ob die Einwohnerdatenplattform des Kantons verwaltungsintern betreut wird oder ob dies ein externer Anbieter übernehmen soll. Aus seiner Sicht spreche nichts gegen eine externe Lösung, sagt Fehr, solange es sich um zertifizierte Firmen handle und die Auslagerung der kantonalen IT-Strategie entspräche: «Ob es tatsächlich dazu kommt, darüber soll nun die Auswertung der Submission Klarheit schaffen.»