Zürich
Zehn Vorlagen sind zu viel: Stimmbürger reicht Beschwerde ein

Es sei unzumutbar, dass in der Stadt Zürich am 10. Juni gleich zehn verschiedene Vorlagen zur Abstimmung gelangen, kritisiert ein Stimmbürger. In einem Stimmrechtsrekurs fordert er deshalb eine Verschiebung der Abstimmung oder eine Aufsplittung der Geschäfte auf mehrere Termine.

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Die Stadtzürcher Stimmbürger haben am 10. Juni viel zu tun: Neben zehn städtischen Vorlagen muss auch über je zwei kantonale und nationale Geschäfte abgestimmt werden. (Symbolbild)

Die Stadtzürcher Stimmbürger haben am 10. Juni viel zu tun: Neben zehn städtischen Vorlagen muss auch über je zwei kantonale und nationale Geschäfte abgestimmt werden. (Symbolbild)

Keystone

Die Stimmbürger der Stadt Zürich erhalten für den Urnengang vom 10. Juni ein dickes Abstimmungscouvert: Der Stadtrat hat auf diesen Termin zehn städtische Vorlagen gelegt. Zudem stehen noch je zwei kantonale und nationale Geschäfte an.

Die Bürgerinnen und Bürger würden von einer derartigen Ballung zeitlich, sachlich und intellektuell überfordert, hält Toni Stadelmann in seinem Stimmrechtsrekurs fest, über den die "Neue Zürcher Zeitung" am Mittwoch berichtete.

Projektvolumen von insgesamt 533 Millionen Franken

Stadelmann, der mehrmals als Parteiloser für den Zürcher Stadtrat kandidiert hatte, moniert unter anderem, dass angesichts von Feiertagen und Ferien die Zeit zu kurz sei für eine seriöse Vorbereitung. Immerhin gehe es bei den zehn städtischen Vorlagen um ein Projektvolumen von insgesamt 533 Millionen Franken, hält er in einer Mitteilung fest. "Das ist unzumutbar."

Der Rekurs ist beim Zürcher Bezirksrat eingegangen und wird derzeit bearbeitet, wie dieser auf Anfrage am Mittwoch bestätigte. Wann der Entscheid gefällt wird, ist noch offen. Er soll aber zeitnah vorliegen.