Kommunale Abstimmung

Zehn Parteien wollen Fünf-Prozent-Hürde abschaffen

Die 5-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen soll abgeschafft werden. Im Bild das Rathaus.

Die 5-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen soll abgeschafft werden. Im Bild das Rathaus.

Zehn mittlere und kleinere Stadtzürcher Parteien haben sich am Freitag für die Volksinitiative «Faires Wahlrecht für Züri» eingesetzt. Mit der Initiative soll die 5-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen in Zürich abgeschafft werden. Abgestimmt wird am 12. Februar.

Will heute eine Partei ins Stadtparlament gewählt werden, muss sie in mindestens einem der neun Stadtzürcher Wahlkreise fünf Prozent der gültigen Stimmen holen. Das Quorum war 2006 mit dem neuen Wahlsystem erstmals angewendet worden.

Dies führte dazu, dass heute im Stadtparlament die kleineren Parteien EVP, SD, BDP, EDU und Piratenpartei nicht vertreten sind - obwohl sie bei den Wahlen 2014 Stimmen für insgesamt sieben Sitze holten, wie GLP-Gemeinderat Matthias Wiesmann am Freitag vor den Medien in Zürich vorrechnete.

Der demokratische Wahlprozess verkomme so zu einer Farce, hiess es weiter. Zehn Parteien - Grüne, GLP, CVP, AL, EVP, BDP, SD, EDU, Piratenpartei und Juso - wollen deshalb mit der Initiative "Faires Wahlrecht für Züri" die 5-Prozent-Hürde abschaffen. Das überparteiliche Abstimmungskomitee wehrte sich am Freitag gegen die Angst vor der Zersplitterung des Gemeinderates. Diese Angst sei völlig unbegründet.

Der heutige Ratsbetrieb mit sieben Parteien mit Fraktionsstärke und zwei fast gleich grossen Lagern zeige, dass eine 5-Prozent-Hürde nicht zwingend zu einem effizienteren und weniger schwerfälligen Ratsbetrieb führen müsse, sagte Karin Rykart, Fraktionspräsidentin der Grünen. So sei etwa das Ringen um Mehrheiten zäher geworden. Mit der Abschaffung des Quorums würde weiter die Vielfalt gefördert.

Stadtrat gegen Initiative

Nicht im Komitee vertreten sind die drei grossen Parteien SP, SVP und FDP, die momentan 82 der 125 Sitze haben: Für diese drei Parteien sei das Quorum nicht eine Frage der Effizienz des Ratsbetriebs, sondern ihrer Machtansprüche, sagte der ehemalige EVP-Gemeinderat Ernst Danner. Der Stadtrat und eine Mehrheit des Parlaments lehnen die Initiative ab. Das geltende Quorum stelle sicher, dass nur Parteien und Gruppierungen im Rat vertreten seien, die über einen gewissen Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern verfügten.

Die 5-Prozent-Hürde war bereits nach den Wahlen im Jahr 2006 erstmals kritisiert worden. Der Gemeinderat überwies 2008 eine Motion von CVP und EVP zur Abschaffung knapp nicht. Eine Einzelinitiative, welche die Herabsetzung des Quorums von 5 auf 2 Prozent forderte, scheiterte 2011 an der Urne mit einem Nein-Stimmenanteil von 64,9 Prozent.

Das Bundesgericht wies 2014 eine Stimmrechtsbeschwerde ab. Die Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit durch ein 5-Prozent-Quorum sei sachlich haltbar. Wie es am Freitag weiter hiess, ist Zürich die einzige Gemeinde in der Schweiz, die bei Parlamentswahlen ein Quorum kennt. Mehrere Kantone - darunter der Kanton Zürich - kennen aber eine Hürde für den Einzug ins Parlament.

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