Zürich

Zehn Milliarden Franken Schwarzgeld gemeldet

Das Zürcher Steueramt hat so rund 430000 Meldungen aus dem Jahr 2017 erhalten. (Symbolbild)

Das Zürcher Steueramt hat so rund 430000 Meldungen aus dem Jahr 2017 erhalten. (Symbolbild)

Der automatische Informationsaustausch hat Druck aufgesetzt: In den letzten zehn Jahren zeigten sich über 25'000 Zürcher selbst an.

Kurz vor Weihnachten 2018 hat das kantonale Steueramt ein Geschenk bekommen: Zum ersten Mal hat es Daten aus dem automatischen Informationsaustausch (AIA) erhalten, der seit 2017 mit diversen Ländern in Kraft ist. Etwas abenteuerlich klingt, wie das Amt in den Besitz der Datensätze kam: Mitarbeiter mussten diese persönlich auf einem USB-Stick bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) in Bern abholen, wie Marina Züger, Chefin des kantonalen Steueramts, sagt.

Mittlerweile läuft der Transfer über ein verschlüsseltes Datentool. Der Austausch funktioniert aber noch immer nach demselben Prinzip: Die kantonalen Steuerämter kommen nicht direkt in den Besitz von Bankinformationen zu Personen in der Schweiz, die im Ausland ein Konto haben. Beispielsweise bereitet eine deutsche Bank ihre Kundendaten für die deutsche Finanzverwaltung auf, die diese dann an die ESTV weiterleitet. Von Bundesbern gelangen dann die Informationen zu den kantonalen Steuerämtern.

Das Zürcher Steueramt hat so rund 430'000 Meldungen aus dem Jahr 2017 erhalten. Für das Jahr 2018 waren es gut 475'000. Inzwischen haben die Mitarbeiter die Daten zumindest teilweise ausgewertet. Was machen sie genau damit? In erster Linie geht es darum, die Meldungen mit den Steuererklärungen abzugleichen. Daraus lässt sich ableiten, ob Personen im Ausland parkiertes Geld am Fiskus vorbeischmuggeln.

Allerdings ist die Unmenge der Daten kaum zu bewältigen. «Es lohnt sich nicht, allen Meldungen nachzugehen», sagt denn auch Steueramtchefin Züger am Mittwoch vor den Medien. Das Amt kann nur die grössten Fälle prüfen und Stichproben machen. Bearbeitet hat es bisher knapp 10'000 Fälle. In jedem achten hat sie ein Nachsteuer- und Bussverfahren eröffnet. Die meisten Meldungen aus dem Jahr 2017 – über 23'2000 – stammen aus Deutschland, gefolgt von Grossbritannien (21'000) und Portugal (17'000).

Für Züger ist dies nachvollziehbar: «Der Kanton Zürich hat eine enge Beziehung zu Deutschland, und es leben hier viele Deutsche.» Verwundert ist sie hingegen über die nur 14'000 Meldungen, die aus Italien vorliegen. «Ich bin mir nicht sicher, ob die Daten vollständig sind und es in Italien wirklich nur so wenige Konten von Personen gibt, die im Kanton Zürich leben.»

Die Angst spielt mit

Wie viel Geld aufgrund des AIA in der Staatskasse landen wird, lässt sich schlecht abschätzen. Verena Grossmann, Leiterin Spezialdienste im Steueramt, sagt aber aufgrund der ersten Erfahrungen: «Der AIA wird noch einige Fälle aufdecken – und das ist überraschend.» Überraschend deshalb, weil in der Schweiz seit zehn Jahren die Möglichkeit besteht, sich einmal im Leben selbst anzuzeigen, ohne gebüsst zu werden. 25'600 Personen haben dies seither getan. Das sind allerdings lediglich 2,5 Prozent der Steuerpflichtigen. 2019 ist die Zahl der Selbstanzeigen sogar zum ersten Mal seit Langem wieder tiefer ausgefallen. Nur 2350 Anzeigen sind eingegangen. In den beiden Jahren davor waren es 6200 beziehungsweise 7300.

«Ab 2015 und 2016 zeichnete sich ab, dass das Gesetz für den automatischen Informationsaustausch kommen wird», sagt Grossmann dazu. Dies habe zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt. Steuersünder hatten offenbar Angst, beim Datenabgleich mit den Informationen aus dem Ausland aufzufliegen – etwa mit einem nicht deklarierten Konto im Nachbarland. Sie versuchten, dem im letzten Moment zu entgehen. So sind in den vergangenen zehn Jahren fast 10 Milliarden Franken Vermögen und 1,7 Milliarden Franken Einkommen deklariert worden – alles unversteuertes Schwarzgeld. Kanton und Gemeinden haben dadurch 660 Millionen Franken an Nachsteuern eingenommen.

Der AIA ist seit 2017 mit allen 28 EU-Staaten sowie mit Ländern wie Australien, Island, Norwegen, Japan, Kanada und Südkorea in Kraft. Danach kamen weitere Länder hinzu, darunter zahlreiche Karibikstaaten, Liechtenstein, Singapur, Russland, Golfstaaten wie Kuwait, Katar, die Emirate und Saudi­Arabien sowie südamerikanische Staaten. Insgesamt gibt es 80 Partnerstaaten. Die USA gehören nicht dazu. Ausgetauscht werden nur Informationen zu Bankkonten. Nicht unter das Abkommen fallen Mietzinseinnahmen, Liegenschaften, Kunstsammlungen und Wertsachen in Banksafes und Zollfreilagern.

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