Rechnungslegung

Zahlungsfristen für öffentliche Hand gesetzlich festlegen

Die Zahlungsfristen sollen auf Gesetzesebene verankert werden (Themenbild).

Die Zahlungsfristen sollen auf Gesetzesebene verankert werden (Themenbild).

Auch die öffentliche Hand soll Rechnungen innerhalb von 30 Tagen begleichen müssen, im Baubereich soll eine Frist von maximal 45 Tagen gelten.

Die zuständige Kommission empfiehlt dem Zürcher Kantonsrat, einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) zuzustimmen.

Bei Rechnungen für Bauleistungen ist jeweils eine externe Vorprüfung nötig. Deshalb soll dort eine Frist von längstens 45 Tagen eingehalten werden, wie es in der Mitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) vom Donnerstag heisst. Mit 8 zu 7 Stimmen habe die WAK beschlossen, den Änderungen zuzustimmen.

CVP, FDP und SVP anerkennen die vom Regierungsrat getroffenen Massnahmen zur Einhaltung und Verkürzung der Zahlungsfristen - insbesondere im Baubereich. Diese Fristen sind neu im Handbuch für Rechnungslegung festgelegt, das für die Verwaltungen verbindlich ist, und treten am 1. Januar 2015 in Kraft.

Die Minderheit aus SP, Grünen und GLP erachtet die Änderungen des CRG deshalb als unnötig. Es bestehe kein Bedarf, die Zahlungsfristen auf Gesetzesebene zu verankern, argumentieren sie. Durch die neue verbindliche Regelung im Rechnungslegungshandbuch seien die Forderungen ja bereits erfüllt.

Meistgesehen

Artboard 1