Seit bekannt wurde, dass die kleine Zürcher Gemeinde Hagenbuch wegen einer einzigen Familie in finanzielle Nöte geraten ist, ist eine hitzige Debatte über Auswüchse der Sozialindustrie entbrannt. Mehrere Kinder der Familie wurden auf Order der seit 2013 zuständigen regionalen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in Heimen platziert – die Gemeinde musste dafür bezahlen. Besonders die SVP kritisierte die «Verbandelungen zwischen der privaten Sozialindustrie und ihren staatlichen Auftraggebern», die zur Folge habe, dass Gemeinden unter der Last der Sozialkosten ersticken würden, wie SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel im Zürcher Kantonsrat sagte.

Allerdings hat der Systemwechsel von 2013, seit dem die Kesb und nicht mehr die Gemeinden für rund die Hälfte der Heimeinweisungen zuständig ist, gesamthaft keineswegs zu einer Kostenexplosion geführt, wie André Woodtli, Leiter des Kantonalzürcher Amts für Jugend und Berufsberatung, sagt. Im Gegenteil: «Die Anzahl stationärer Massnahmen ist seit Jahren stabil.»

2013, im ersten Jahr unter Kesb-Regime, waren im Kanton Zürich gemäss Woodtli 2353 Kinder und Jugendliche in Heimen platziert – praktisch gleich viele wie im Vorjahr: 2012 waren es 2358. Die Zahl der jährlichen Neueintritte habe über die letzten Jahre zwischen 600 und 700 geschwankt.

Die Gesamtkosten für Platzierungen in Kinder-, Schul- und Jugendheimen sind gemäss Woodtli im Kanton Zürich seit Jahren konstant. Sie liegen bei 225 Millionen Franken pro Jahr. «Es stimmt sicherlich nicht, dass mit dem Wechsel aufs Kesb-Regime die Kosten für Kinderschutzmassnahmen massiv angestiegen sind», betont Woodtli.

Unbestritten ist hingegen, dass teure Einzelfälle für kleine Gemeinden eine grosse Belastung darstellen können. Um dies zu ändern, hat der Zürcher Regierungsrat Anfang April dieses Jahres einen Entwurf für ein neues Jugendheim- und Familienunterstützungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Es soll nicht zuletzt auch Unklarheiten beheben, wie sie jüngst zu einem Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts führten, infolgedessen der Kanton seine Kostenvergütungspraxis zugunsten der Gemeinden anpasste.

Zwei Finanzierungsmodelle

Das neue Gesetz schlägt zwei Modelle zur Finanzierung von Heimplatzierungen vor. Zum einen das sogenannte Gesamtkostenmodell: Demnach beteiligen sich alle Gemeinden solidarisch zu 70 Prozent an den Kosten, die nach Abzug allfälliger Beiträge von Eltern, Bund und Versicherern noch anfallen. Für die übrigen 30 Prozent kommt der Kanton auf. Die Höhe des jeweiligen Gemeindebeitrags bemisst sich am Anteil der unter 20-jährigen Bevölkerung der Gemeinde.

Das zweite vom Regierungsrat vorgeschlagene Finanzierungsmodell nennt sich Tax-Modell. Dabei bezahlt die jeweils zuständige Gemeinde die im Einzelfall erbrachte Leistung zu 70 Prozent. Der Kanton übernimmt wie beim Gesamtkostenmodell 30 Prozent der Kosten und kann den Anbietern Höchstpreise limitieren.

Graben zwischen rechts und links

Bei der Linken stösst die Gesetzesrevision insgesamt auf Anklang. SP und Grüne sprachen sich in der Vernehmlassung für das Gesamtkostenmodell aus. Allerdings sei der jeweilige Gemeindebeitrag nicht am Anteil der unter 20-Jährigen zu bemessen, sondern an der gesamten Bevölkerungszahl, um nicht kinderreiche Gemeinden zu benachteiligen.

Grundsätzlicher Widerspruch kündigt sich von rechts an: Die SVP lehnt den Gesetzesentwurf rundum ab, da er zu wenig Kostentransparenz herstelle und «lediglich dem weiteren Ausbau der Sozialindustrie» diene. Auch die FDP vermisst Kostentransparenz und fürchtet, dass die Gemeinden zu «massiven neuen, gebundenen Subventionen verpflichtet werden». Konsequent wäre es nach Ansicht des Freisinns, wenn der Kanton und die Eltern die bei Heimeinweisungen anfallenden Kosten zu tragen hätten, da die Gemeinden dabei ohnehin nur noch wenig zu melden haben.

Ob das neue Gesetz mehrheitsfähig wird, dürfte sich bei den Mitteparteien entscheiden. Die EVP signalisiert Zustimmung und favorisiert das Gesamtkostenmodell. BDP und Grünliberale liessen Anfragen dazu unbeantwortet, die EDU meldete, sie habe im Rahmen der Gesetzesvernehmlassung nicht Stellung genommen, und die CVP gibt laut NZZ unter Vorbehalten dem Tax-Modell den Vorzug. Die Auswertung der Vernehmlassung durch den Kanton läuft noch.