Flughafen Zürich
Wohin gegen die Einnahmen?

Es ist Mitte 2015 – und über die «Flugbetriebsgebühren der Flughafen Zürich AG für die Jahre 2014 bis 2017» wird noch immer gestritten.

Oliver Graf
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Flughafen Zürich

Limmattaler Zeitung

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht einen Entscheid gefällt; aber keinen abschliessenden. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) muss nun erst einmal eine erneute Beurteilung vornehmen.

Der Konflikt dreht sich – natürlich – ums Geld: Der Flughafen will von den Fluggesellschaften, die seine Anlagen benutzen, Gebühren einziehen; die Airlines wollen möglichst wenig bezahlen.

Flughafen kann Gewinn erzielen

Der Flughafen kann die Gebühren nicht einfach willkürlich festsetzen. Er muss unter anderem das Kostendeckungsprinzip einhalten. Die Flugbetriebsgebühren sollen grundsätzlich die Kosten für den Bau, die Instandhaltung und den Betrieb der Anlagen decken. Finanziell vorwärts machen darf die Flughafen Zürich AG mit diesen Gebühren nicht; sie erzielt ihre Gewinne denn auch aus dem sogenannten «nicht-aviatischen Bereich».

Und genau diese Aufteilung in zwei verschiedene Geschäftsbereiche ist nun im vorliegenden Verfahren umstritten. Die Swiss, die Lufthansa und verschiedene weitere Fluggesellschaften machen geltend, dass in die Vollkostenrechnung auch sämtliche Einnahmen aus den Parkhäusern, aus der Vermietung der Geschäfts- und Gastroflächen sowie von den Plakatwänden eingerechnet werden müssten.

Ohne die Airlines und deren Kunden, so die Argumentation, könnte die Flughafen Zürich AG all diese Einkünfte ja kaum erzielen. Würden diese Einnahmen nun nicht als Gewinn in die Kasse der Flughafen AG verschwinden, sondern auch mit den Kosten verrechnet, bliebe das Loch kleiner, das die Airlines zu decken hätten. Die Flugbetriebsgebühren könnten tiefer angesetzt werden. Eine Reduktion um mindestens 26 Prozent fordern die Airlines.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten, ausführlich begründeten Urteil den Airlines nun insoweit Recht gegeben, als dass das Bazl alles noch einmal exakt berechnen muss. Das Bundesamt muss detailliert zwischen dem flugbetriebsrelevanten Bereich und dem nicht flugbetriebsrelevanten Bereich unterscheiden und die entsprechenden Flächen ausweisen.

Dass aber die Flughafen Zürich AG eigentlich zwei Rechnungen führt, hält das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich für zulässig. Das sei politisch gewollt. So habe der damalige Bundesrat Moritz Leuenberger im Parlament ja auch «zwischen dem gewinnbringenden, kommerziellen Teil des Flughafens und dem gebührenfinanzierten Flugbetrieb» unterschieden. Und auch das Gesetz sehe vor, dass ein Flughafen «in anderen als den unmittelbar für den Flugbetrieb notwendigen Geschäftszweige» Erträge erziele.

Unbestritten war und ist dabei, dass beispielsweise die Parkhäuser und die Duty-free-Shops natürlich wegen des Flugbetriebs derart gut laufen. So ist diesbezüglich im Gesetz denn auch eine gewisse «Quersubventionierung» vorgesehen; 30 Prozent des «ökonomischen Mehrwerts», also des Gewinns, werden zur Finanzierung der Kosten des flugbetriebsrelevanten Bereichs verwendet. Diese Transferregelung sei grundsätzlich nicht zu beanstanden und entspreche den gesetzlichen Vorgaben, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings muss nun eben das Bundesamt genauer abklären, welche Kosten nun dem aviatischen oder dem nicht-aviatischen Bereich zuzuordnen sind.

Beide Parteien erringen Teilsiege

Wie sich diese Neuberechnung auf die Gebührenhöhe für die Periode 2014 bis 2017 auswirken wird, lässt sich nicht abschätzen. Sowohl der Flughafen als auch die Airlines haben vor Gericht Teilsiege errungen. Die Airlines hätten zwar erreicht, dass das Bazl eine Neubeurteilung vornehmen müsse, hält auch das Bundesverwaltungsgericht fest. «Aber die von ihnen beantragte Reduktion der Gebühren um 26 Prozent liegt aufgrund der Erwägungen nicht mehr im Rahmen des Möglichen.»

Mit den Gebühren, die die Fluggesellschaften abliefern, finanziert der Flughafen Zürich seine durch den Flugbetrieb verursachten Betriebs- und Infrastrukturkosten. Die Gebühren werden sowohl pro Passagier wie pro Landung oder Abstelldauer eines Verkehrsflugzeuges erhoben.