Ständerat
Wirkt sich Debakel um GLP-Initiative auf Wahlergebnisse aus?

Acht Prozent Ja-Stimmen für die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» sind eine magere Bilanz. Wie sehr schadet die jüngste Abstimmungsniederlage der GLP dem Zürcher Ständeratskandidaten Martin Bäumle?

Thomas Schraner
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Das Debakel vom Sonntag dürfte sich für GLP-Parteichef Martin Bäumle nicht auf die Wahlen im Oktober auswirken.

Das Debakel vom Sonntag dürfte sich für GLP-Parteichef Martin Bäumle nicht auf die Wahlen im Oktober auswirken.

KEYSTONE

Mit nur acht Prozent Ja-Stimmen ist die GLP-Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» am Wochenende grandios gescheitert. Weil Parteichef Martin Bäumle die personifizierte GLP darstellt, stellt sich die Frage, ob und allenfalls wie stark dieser Niederlage auch Bäumles Ständeratskandidatur im Kanton Zürich schadet.

Der Politologe Thomas Milic, Leiter Abstimmungen und Wahlen des Forschungsinstituts Sotomo, winkt ab: «Es wird ihm sicher nichts nützen, aber der Schaden ist höchstens kurzfristig.» Würde man jetzt nach der Abstimmung Bäumles Sympathiewerte erheben, wäre wohl ein leichter Dämpfer festzustellen.

«Aber in ein paar Wochen ist das vergessen.» Die Ständeratswahlen finden am 18. Oktober statt. Bis die Würfel in einem zweiten Wahlgang endgültig gefallen sind, wird es Ende November.

Beobachtungen im US-Wahlkampf

Milic stützt sich unter anderem auf Beobachtungen im US-Wahlkampf. Niederlagen in Wortduellen seien nach zwei Wochen meist wieder vergessen. Das werde auch im Falle der GLP so sei. Umso mehr, als bereits im Juni wieder neue Abstimmungen anstehen.

Obwohl Bäumle die GLP verkörpere, laufe er nicht Gefahr, nun als Fantast abgetan zu werden, weil er die Chancen seiner Initiative falsch einschätzte. Dass Abstimmungsresultate nicht mit Wahlergebnissen korrelieren, zeigte sich laut Milic auch in einem anderen Fall – mit umgekehrten Vorzeichen:

Mitte der 70er-Jahre machte die Nationale Aktion mit ihrer Überfremdungsinitiative 45 Prozent Stimmen. «Von diesem Erfolg konnte sie aber in den Wahlen kaum profitieren.»

Im Zürcher Ständeratswahlkampf ist laut Milic eher die konkrete Konstellation matchentscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der massgebenden Kandidaten. Neben Bäumle heissen diese Ruedi Noser (FDP), Daniel Jositsch (SP) und Hans-Ueli Vogt (SVP).

Dass es einen zweiten Wahlgang geben wird, hält Milic angesichts der beiden frei werdenden Sitze für höchstwahrscheinlich. Ein mögliches Szenario wäre, dass im ersten Wahlgang Noser gewählt wird, da er von mehreren Lagern Stimmen erhält. Im zweiten stellte sich dann die entscheidende Frage, wer sich zugunsten von wem zurückzieht.

Die SP machte bereits klar, dass sie nicht daran denkt, Bäumle den Vortritt zu lassen. Denn schon 2007 verzichtete SP-Kandidatin Chantal Galladé zugunsten von Verena Diener (GLP), um Ueli Maurer (SVP) zu verhindern. Gehen sowohl Jositsch als auch Bäumle in die zweite Runde, wäre das ein grosser Vorteil für Vogt.

So oder so sind die Differenzen zwischen Noser und Vogt beträchtlich, obwohl die SVP bei der Lancierung von Vogt von einem Päckli SVP/FDP träumte und die ungeteilte Standesstimme beschwor. Unterschiedlich beurteilen sie nicht nur die SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht», sondern auch das Verhältnis Schweiz/EU.

In der Sendung «Sonntalk» von «Telezüri» monierte SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli jedenfalls, dass Noser 2007 als EU-Turbo aufgetreten war. Stimmt das heute immer noch? Noser beantwortete die gestrige Anfrage schriftlich und blieb dabei sehr allgemein: «Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Position der FDP für den bilateralen Weg.»

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