Affäre Mörgeli
Wird Regierungsrätin Regine Aeppli aus dem Unirat bugsiert?

Am Montag kommt es im Kantonsrat zum grossen Showdown. Das Parlament wird darüber befinden, ob die Erziehungsdirektorin weiter den Vorsitz im Unirat hat oder ob sie das Gremium verlassen muss. Die Abstimmung ist eine Spätfolge des Falls Mörgeli.

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Erziehungsdirektorin Regine Aeppli soll einen Teil ihrer Macht abgeben.

Erziehungsdirektorin Regine Aeppli soll einen Teil ihrer Macht abgeben.

Keystone

Der ehemalige FDP-Kantonsrat Hans-Jacob Heitz will die Erziehungsdirektorin aus dem Gremium weg haben. Kleinanleger-Anwalt Heitz hat dazu eine Einzelinitiative eingereicht, die verlangt, dass die Bildungsdirektorin im Unirat nur noch beratend dabei sei. So würde Regine Aeppli ihr «doppeltes Stimmrecht» verlieren, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Hintergrund fürs Ansinnen bildet der Fall Mörgeli. Denn Aeppli hat heute eine nicht unkritische Doppelfunktion inne: Als Präsidentin des Unirates ist sie zuständig für die strategische Führung der Hochschule. Sie war damit auch mitverantwortlich für die Entlassung von Professor Christoph Mörgeli. Als Bildungsdirektorin ist sie auch Rekursinstanz für Mörgeli. Der SVP-Nationalrat wehrt sich bekanntlich gegen seine Entlassung durch die Uni.

Wie entscheidet GLP?

Das Anliegen von Heitz hat offenbar gute Chancen, durchs Parlament zu kommen. SVP und FDP wollen zustimmen, Grüne und SP sind dagegen. Das Zünglein an der Waage spielen dürften einmal mehr die Grünliberalen. Kantonsrat Christoph Ziegler sagt dem «Tages-Anzeiger», die Stossrichtung der Initiative sei richtig. Ob sie am Montag zustimmen, ist allerdings noch offen. Die GLP möchte die Politik nämlich in der einen oder andere Form weiter in der Uni vertreten ist.

Am Montag sind allerdings nur 60 Stimmen nötig, da es erst um eine vorläufige Unterstützung geht. Aeppli muss bei einem Ja also nicht sofort aus dem Unirat zurücktreten. (rsn)