Kantonsrat
Wird Regierungsrat Aepplis Immunität wegen Affäre Mörgeli aufgehoben?

Die Justizkommission bearbeitet zurzeit eines ihrer heissesten Geschäfte der Legislatur: Die Aufhebung der Immunität von Regierungsrätin Regine Aeppli (SP). Dem Rechtsgeschäft droht die Verpolitisierung.

Thomas Schraner
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Regine Aeppli (Archivbild).

Regine Aeppli (Archivbild).

Keystone

Regierungsräte, Richter und Staatsangestellte allgemein sind immun. Die Staatsanwaltschaft darf gegen sie nicht ohne Erlaubnis ermitteln. Das gilt natürlich nur für Anschuldigungen im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit, nicht etwa für Verkehrsdelikte. Die Immunität soll Schutz gegen ungerechtfertigte Angriffe bieten. Sie lässt sich aber aufheben. Geht es um Regierungsmitglieder oder Mitglieder der obersten kantonalen Gerichte, ist der Kantonsrat zuständig für die Aufhebung.

Entsprechende Begehren sind für den Kantonsrat Dutzendware. Jährlich landen sechs bis zwölf sogenannte Ermächtigungsgesuche bei ihm. Häufig stammen sie von Personen, die mit einem Richterspruch nicht einverstanden sind. Die meisten Gesuche lehnt der Kantonsrat ab, weil nichts dran ist. Zuständig dafür ist die Justizkommission (Juko). Sie unterhält für solche Geschäfte eine dreiköpfige Subkommission. Diese besteht aktuell aus Präsidentin Jacqueline Hofer (SVP), Sonja Rueff-Frenkel (FDP) und Rolf Steiner (SP).

Die Zielscheibe der SVP

Seit bald drei Monaten befasst sich die Subkommission mit dem heikelsten Ermächtigungsgesuch seit langem: der Aufhebung der Immunität von Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP). Der Vorwurf steht im Raum, sie habe ihr Amt missbraucht, indem sie dem früheren Uni-Rektor befohlen habe, SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli zu entlassen. Die Oberstaatsanwaltschaft reichte das Gesuch im Juli ein. Warum sie die Erlaubnis zum Ermitteln will, bleibt unklar. Erklärungen gibt sie keine. Sie sagt einzig, sie müsse ein Ermächtigungsgesuch ans Parlament einreichen, «wenn nicht sofort klar ist, dass überhaupt kein Verfahren eingeleitet werden kann». Nach der Oberstaatsanwaltschaft reichte übrigens auch Mörgeli selber eine Strafanzeige gegen Aeppli ein. Die SVP hat nie den leisesten Zweifel daran gelassen, dass Aepplis Immunität aufgehoben gehört. In der Affäre Mörgeli ist die Bildungsdirektorin zur Zielscheibe der Partei geworden.

Das macht die Rolle der Juko-Subkommissionspräsidentin Hofer (SVP) so schwierig. «Sie steht unter enormem Druck», sagt eine gut informierte Person. Warum, liegt auf der Hand: Als Subkommissionspräsidentin muss sie besonders darauf achten, das Ermächtigungsgesuch unvoreingenommen und sachlich zu beurteilen. Die vorgefasste Fraktionsmeinung ihrer Partei muss sie aussen vor lassen. Tut sie es und lehnt das Gesuch ab, droht ihr der Zorn der Fraktion. Bejaht sie das Gesuch, kann man es ihr als Parteihörigkeit auslegen.

Hofer selber verweigert jegliche Auskünfte zum Fall und ihrer speziellen Rolle. Dass sie möglicherweise mehr als andere in der Lage ist, dem Druck der Fraktion zu widerstehen, bewies sie 2011. Sie forderte kurz nach ihrer Wahl in den Kantonsrat den Parteiübervater Christoph Blocher auf, sich endlich zurückzuziehen und dem Nachwuchs das Feld zu überlassen. Damit sprach sie zwar aus, was viele Parteimitglieder dachten, zog sich aber auch das Missfallen von Blochergetreuen zu.

Rechtliches Gehör für Aeppli

Im vorliegenden Fall stellt die Subkommission der Gesamtkommission (Juko) Antrag. Diese fasst einen Beschluss und stellt ihrerseits einen Antrag an die Geschäftsleitung (GL) des Kantonsrates. Nur in offensichtlichen Fällen kann die GL von sich aus ein Ermächtigungsgesuch beurteilen. Weil der Fall Aeppli brisant ist, zeichnet sich ab, dass am Ende der Kantonsrat als Ganzes darüber befinden wird – ähnlich wie bei der zurückgetretenen FDP-Regierungsrätin Dorothée Fierz 2006 (Kasten). Laut Läubli dürfte das noch dieses Jahr, also vor den Wahlen, der Fall sein. Erste Entscheide in der Subkommission stehen im November an. Klar ist unterdessen, dass die Juko Aeppli das rechtliche Gehör gewährt, wie eine gut informierte Quelle weiss.

Selbst wenn es der Juko gelingt, im Fall Aeppli sachlich zu bleiben, droht dessen Politisierung. Die SVP könnte im Wahlkampf versucht sein, Druck auf die FDP aufzusetzen. Möglicher Deal: Unterstützung für die FDP-Regierungsratskandidaten gibt es von der SVP nur, wenn die FDP der Aufhebung der Immunität zustimmt.

Erfolgsaussichten gering

FDP-Fraktionschef Thomas Vogel glaubt nicht, dass seine Leute empfänglich für solche Druckversuche wären: «Wenn wir dem Ermächtigungsgesuch stattgeben würden, dann deshalb, weil die Mehrheit der Fraktion einen Anfangsverdacht als gegeben erachtete und man die Strafverfolgungsbehörde nicht in ihren Abklärungen behindern möchte – zumal diese ja von sich aus tätig wurde.» Persönlich sieht der Jurist keinen Straftatbestand erfüllt. Vogel warnt vor leichtfertig erlaubten Strafuntersuchungen, weil sie Regierungsleute weitgehend lahmlegen können.

Mitglieder verschiedener Fraktionen bezweifeln, dass im Kantonsrat eine Mehrheit für die Aufhebung von Aepplis Immunität zustande kommt.