Kanton Zürich

«Wir fordern die rasche Traktandierung einer Klimadebatte» – Was den Parteien dieses Jahr wichtig ist

«Wir sehen einem spannenden Jahr entgegen», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen). (Bild: Zürcher Kantonsrat)

«Wir sehen einem spannenden Jahr entgegen», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen). (Bild: Zürcher Kantonsrat)

Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten des Kantonsrats sagen, welche Schwerpunkte sie in der kantonalen Politik setzen wollen.

Mit den jeweils gefassten Vorsätzen für das neue Jahr ist das so eine Sache: Eigentlich beruhen sie meist nur auf viel gutem Willen, umgesetzt werden die wenigsten. So läuft das zumindest bei uns Menschen. Jahr für Jahr. An politische Parteien hingegen stellen sich andere Anforderungen. Fähnchen im Wind werden selten goutiert. Was also wird den Kantonsrat 2020 am meisten umtreiben, wofür werden die Parteien am verbissensten kämpfen?

Die Gebäudesanierungen und der Gewässerschutz

Die grossen Gewinnerinnen der diesjährigen Kantonsratswahlen, Grüne und GLP, wollen die grüne Welle weiter forcieren. «Wir fordern die rasche Traktandierung einer Klimadebatte», sagt Grüne-Fraktionspräsidentin Esther Guyer (Zürich). Um dem Thema Klimawandel gerecht zu werden, will sich die Partei vor allem bei Umweltgeschäften einsetzen. Dazu gehören etwa ein grösserer Ressourceneinsatz bei energetischen Gebäudesanierungen oder ein besserer Gewässerschutz.

Die Elektromobilität und der Klimaschutz

GLP-Fraktionspräsident Michael Zeugin (Winterthur) sagt: «Mit den neuen Mehrheiten im Kantonsrat geht es im neuen Jahr darum, wichtige Entscheide zu fällen.» Der Kanton Zürich könne etwa in der Baugesetzgebung und bei der Elektromobilität einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz leisten. Diese Bereiche böten auch wirtschaftliche Chancen.

Der Rosengartentunnel und die Gesundheitskosten

Ins gleiche Horn stösst die SP. Sie proklamiert 2020 zum «Klimajahr». «Die SP setzt alles daran, dass Zürich als grösster und wirtschaftsmächtigster Kanton zum Modell wird auf dem Weg zu einer klimaneutralen Gesellschaft», sagt Fraktionspräsident Markus Späth (Feuerthalen). Konkret bläst die Partei zum Angriff auf den Rosengartentunnel. Bei einem Nein an der Urne, stünde mehr Geld zu Verfügung für eine «umweltverträgliche Verkehrspolitik».

Die CVP setzt auf das Thema Gesundheitskosten und Gesundheitsversorgung. «Der Gesundheitssektor wächst schneller als die Wirtschaft», sagt Fraktionspräsidentin Yvonne Bürgin (Rüti). «Der Druck auf die kantonale Politik steigt, um Fehlanreize zu unterbinden.» Dieses Jahr diskutiert der Kantonsrat über die kantonale CVP-Initiative «Raus aus der Prämienfalle». Parallel müsse aber auch die Diskussion um die steigenden Gesundheitskosten geführt werden, sagt Bürgin.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Die AL, die neben den beiden grünen als einzige Partei mit Fraktionsstärke bei den letzten Wahlen zulegte, will für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpfen. «Der Kanton muss den Gemeinden bei Tagesschulen und der ausserfamiliären Betreuung finanziell helfen», sagt Fraktionspräsident Markus Bischoff (Zürich). Diesbezüglich passiere sonst nichts in den Gemeinden.

Die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes

Die EVP sieht sich nicht als «Ein-Themen-Partei», wie Fraktionspräsident Markus Schaaf (Zell) sagt. Doch räume man unter anderem dem Sozialhilfegesetz «besondere» Priorität ein. Daneben will sich seine Partei unter anderem auf Themen aus Verkehr, Energie und Umwelt fokussieren.

Der bürgerliche Block um FDP und SVP will ebenfalls keine Thematik aus der Masse hervorheben. Beide Fraktionen rechnen damit, dass die Themen Umwelt und Gesundheitskosten viel Raum einnehmen werden. Zudem scheint auch für sie die Totalrevision des Sozialhilfegesetzes ein heisses Eisen: «Mit der aktuell verabschiedeten Vorlage scheint niemand glücklich», sagt SVP-Fraktionspräsident Martin Hübscher (Wiesendangen). Für die FDP bietet es einen «Anlass zu einigen Grundsatzdiskussionen über soziale Sicherheit, Solidarität und Eigenverantwortung». «Wir sehen einem spannenden Jahr entgegen», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen).

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