Zürich
Wir blicken in die Kristallkugel: Diese politische Fragen offenbart uns 2021

Was Zürich 2021 mit Sicherheit beschäftigen wird, ist politischer Natur – es geht zum Beispiel um Nationalitäten in Polizeimeldungen.

Matthias Scharrer
Merken
Drucken
Teilen
Abgesehen von ein paar Fixpunkten gleicht der Blick in die Zukunft 2021 mehr denn je einem Blick in die sprichwörtliche Kristallkugel.

Abgesehen von ein paar Fixpunkten gleicht der Blick in die Zukunft 2021 mehr denn je einem Blick in die sprichwörtliche Kristallkugel.

Key

Vorauszusagen, was das neue Jahr im Raum Zürich bringt, ist besonders in Corona-Zeiten nicht ganz einfach. Das Wichtigste zuerst: Ab 4. Januar wird auch in Zürich im Zentrum für Reisemedizin gegen Corona geimpft. Andere Kantone haben schon vor Weihnachten damit begonnen. Der Züri-Leu zottelt wie schon öfters in dieser Krise hinterher. Aber immerhin: Es geht los. Zwar reichen die vorhanden Impfdosen vorerst nur für einen Bruchteil der Bevölkerung. Daher sind zuerst die besonders gefährdeten Personen ab 75 Jahren an der Reihe, bevor dann im Frühling die breite ­Bevölkerung drankommt. Möge das Virus weichen. Davon hängt dann auch der weitere Jahresverlauf massgeblich ab.

Ein Fixpunkt, der schon jetzt gesetzt ist, ist der Abstimmungstermin 7. März. Wobei: Letztes Jahr fielen Volksabstimmungen wegen Corona im Frühling aus und wurden auf September verschoben. Allerdings hat sich inzwischen die Gesellschaft weiter digitalisiert – auch wegen Corona. Schon Primarschulkinder haben gelernt, via Online-Videokonferenzen Wissen vermittelt zu bekommen. Umso mehr sollten politische Auseinandersetzungen Volljährigen medial vermittelbar sein. Zumal Zürich ja auch sonst kein Landsgemeindekanton ist, in dem alle zur politischen Willensbildung auf dem Sechseläutenplatz zusammenkommen– oder sagen wir: auf dem Flugplatz Dübendorf, der ist etwas grösser.

Müssen Nationalitäten genannt werden?

Also: Am 7. März sind drei kantonale Abstimmungsvorlagen angesetzt. Zum einen geht es um die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Bekanntlich verzichtet die Stadtpolizei Zürich aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses seit 2017 darauf, in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalitäten von Tatverdächtigen zu nennen. Sie gibt sie nur noch auf Anfrage bekannt. Die Nationalität sei keine zwingend relevante Information im Zusammenhang mit Verbrechen, ­argumentierte der damalige Stadtzürcher Polizeivorsteher Richard Wolff (AL), als er die Änderung einführte. Relevanter wären Themen wie Armut oder sozialer Status, doch die würden in Polizeimeldungen ja auch nicht genannt.

Die SVP lancierte daraufhin eine kantonale Volksinitiative, wonach in Polizeimeldungen die Nationalitäten von Tatverdächtigen immer zu nennen seien. Und nicht nur das: Auch ein allfälliger Migrationshintergrund von Tatverdächtigen sei auf ­Anfrage bekannt zu geben. Dem Kantonsrat ging dies zu weit. Er beschloss einen Gegenvorschlag, wonach standardmässig Nationalitäten, nicht aber Migrationshintergründe zu nennen seien. Die SVP wäre bereit gewesen, ihre Initiative daraufhin zurückzuziehen. Weil Juso und Junge Grüne das Referendum er­griffen, kommt es nun dennoch zur Volksabstimmung.

Welche Einsätze von Sozialdetektiven sind zulässig?

Weiter hat das Zürcher Volk am 7. März über das kantonale Sozialhilfegesetz zu befinden. Es geht um klare rechtliche Grundlagen für Sozialdetektive. Der Kantonsrat hatte im Juni 2020 entschieden, dass Sozialdetektive keine unangemeldeten Hausbesuche machen dürfen. Ausserdem müssten Gemeinden, die Sozialhilfe­missbrauch aufdecken wollen, Observationen vom Bezirksrat bewilligen lassen. 49 Zürcher Gemeinden haben dagegen das Gemeindereferendum ergriffen, weshalb es nun zur Abstimmung kommt.

Die dritte kantonale Vorlage betrifft die Ausgabenkompetenz des Regierungsrats – respektive die Frage, ab welcher Summe das Volk dabei per Referendum mitreden kann. Heute liegt der entsprechende Grenzwert bei sechs Millionen Franken. Künftig soll er bei vier Millionen Franken liegen, wie der Kantonsrat auf eine parlamentarische Initiative der SP hin beschlossen hat. Weil es sich bei dieser Neuerung um eine Verfassungsänderung handelt, hat das Volk das letzte Wort.

«Die Street Parade findet im August 2021 statt»

Soviel zu den nächsten kantonalen Volksabstimmungen. Und sonst? Das Paradebeispiel eines sicheren Wertes im Zürcher Veranstaltungskalender war seit 1992 jeweils die im Sommer stattfindende Street Parade – bis sie 2020 wegen Corona erstmals ausfiel. «Wir setzen alles daran, dass die Street Parade trotz finanziellen Einbussen im nächsten Jahr durchgeführt werden kann», verkündeten die Veranstalter und lancierten eine Spendensammlung.

Ob ihr Wunsch in Erfüllung geht, ist derzeit noch offen. Auf seiner Website schreibt der Verein Street Parade zwar: «Die 29. Street Parade findet im August 2021 statt.» Doch ein genaues Datum fehlt. Auch hier gilt es, wie bei allen Grossanlässen, die epidemiologische und die wirtschaftliche Entwicklung abzuwarten. Bis auf Weiteres gleicht der Blick in die Zukunft mehr denn je einem Blick in die sprichwörtliche Kristallkugel.