Mit Sprechchören jugendlicher Demonstranten wurden die Kantonsratsmitglieder am Montagmorgen vor dem Zürcher Rathaus begrüsst. «Klimanotstand jetzt» schallte es im kalten Nieselregen über das Limmatquai. Im Rathaus entspann sich kurz darauf eine hitzige Debatte zum Klimawandel. Es ging um zwei Postulate von SP und GLP. Sie fordern die Ausrufung des Klimanotstands durch den Kanton Zürich, analog zu Städten wie Vancouver, London oder Basel.

Für eine Mehrheit reichte es den beiden Zürcher Klimanotstands-Postulaten allerdings nicht, weil FDP, CVP, SVP und EDU diese nicht unterstützten. Doch da das Mitte-links-Lager von der BDP über GLP, Grüne, EVP, SP bis zur AL die zwei Vorstösse von GLP und SP befürwortete, brachten es diese im 180-köpfigen Parlament auf 80 Stimmen – 20 mehr, als nötig sind, um ein Postulat für dringlich zu erklären.

«Wir fordern, dass der Kantonsrat die klimarelevanten Geschäfte vorzieht», erklärte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf) das Ziel ihres Postulats. Sie verwies auf eine Karte von Meteo Schweiz, die aufzeigt, wie sich das Klima hierzulande in den letzten Jahrzehnten erwärmt hat. «Schnellstmögliches Handeln auf allen Ebenen ist gefragt», so Gehrig. Mit dem GLP-Postulat wird die Regierung aufgefordert, Massnahmen gegen den Klimawandel aufzuzeigen. Der Kanton Zürich solle dazu beitragen, den CO2-Ausstoss in der Schweiz massiv zu reduzieren.

Die SP nennt in ihrem Vorstoss dazu konkrete Zahlen: Bis 2030, spätestens aber bis 2050 seien die CO2-Nettoemmissionen auf null zu senken. «Wenn wir jetzt nicht handeln, um den von Menschen gemachten Klimawandel abzuschwächen, ist es zu spät», sagte Hannah Pfalzgraf (SP, Mettmenstetten). Das Problem sei zwar längst bekannt, fügte Markus Bärtschiger (SP, Schlieren) an. «Doch wir alten Säcke haben es verpennt, etwas zu machen.»

«Wahlkampf, nicht Notstand»

Vertreter der SVP, FDP und CVP sowie der EDU warfen den Mitte-links-Parteien vor, pures Wahlkampfgetöse zu veranstalten. GLP und SP würden in ihren Postulaten keinerlei Massnahmen aufzeigen, wie die Klimaziele zu erreichen seien, meinte Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich). «Es ist Wahlkampf, nicht Notstand», folgerte er mit Blick auf die kantonalzürcher Wahlen am 24. März.

«Die Politik lebt halt manchmal vom Symbol. Die nötigen Massnahmen sind seit 30 Jahren bekannt», entgegnete Regierungsratskandidat Martin Neukom (Grüne, Winterthur) – und verwies auf sein Wahlprogramm: Gebäude seien umzubauen, der motorisierte Individualverkehr zu reduzieren, ebenso der Flugverkehr.

René Isler (SVP, Winterthur) riet den Umweltaktivisten, den Umweltbericht des Zürcher Regierungsrats zu lesen: «Der Kanton macht nicht nichts. Sagen Sie das ihren Kindersoldaten da oben auf der Tribüne.»

Flugzeuge essen

Die jungen Demonstranten, die teils in Eisbären-Kostümen auf der Rathaustribüne sassen, quittierten Islers Hinweis mit Gejohle. Christian Lucek (SVP, Dänikon) setzte noch eins drauf: «Es demonstriert die Generation, die am meisten fliegt und am wenigsten an der Demokratie teilnimmt.» Worauf Silvia Rigoni (Grüne, Zürich) entgegnete: «Es bringt nichts, auf individueller Ebene zu moralisieren. Klimawandel ist ein kollektives Problem. Wir brauchen kollektive Lösungen.» Zeitweise kippte der verbale Schlagabtausch ins Absurde: «Rindfleisch essen ist ein ökologischer Beitrag zur Pflege der Schweiz», meinte der Landwirt und Regierungsratskandidat Hans Egli (EDU, Steinmaur). «Am ökologischsten ist es, wenn wir die Flugzeuge essen», konterte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur).

Nüchterner klingt es im Ende 2018 veröffentlichten neusten Umweltbericht des Kantons: Der Energieverbrauch hat sich demnach im Kanton Zürich in den letzten Jahren stabilisiert. Der Anteil erneuerbarer Energien bei Strom und Wärme sei von 7 Prozent im Jahr 2003 auf 17 Prozent (2016) gestiegen. Weitere Anstrengungen zur Senkung des Treibhausgasausstosses seien aber nötig. Das geltende Zürcher Energiegesetz sieht vor, den CO2-Ausstoss pro Kopf und Jahr auf 2,2 Tonnen zu senken. Zuletzt lag dieser bei 4,5 Tonnen.

Der Regierungsrat muss nun innert fünf Wochen zu den Postulaten von SP und GLP Stellung nehmen. Dann entscheidet der Kantonsrat definitiv über deren Überweisung. Stimmt eine Mehrheit des Kantonsrats zu, muss die Regierung innerhalb eines Jahres einen Bericht dazu vorlegen.