Winterthur

Winterthurs «wahnsinnige Kanone» zu Tageskarten löst Irritationen aus

winterthur bahnhof

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Die Abstimmung zu den öV-Tageskarten vom letzten Sonntag war unumstritten. Offen bleibt, wie der Rest der Schweiz damit umgehen wird. Seitens der Gemeinden heisst es: «Wo kein Kläger, da kein Richter.»

Das Modell wird schweizweit angewandt und erfreut sich grosser Beliebtheit: Jede Gemeinde kann von den SBB verbilligte Tageskarten beziehen und diese an die Bürgerinnen und Bürger weiterverkaufen. Rund 1200 Gemeinden machen davon Gebrauch. Auch Winterthur, und das war in den letzten Jahren auch nie ein Problem. Doch dann trat das städtische Finanzamt auf den Plan. Im Rahmen der Stadtwerk-Untersuchung stellte es fest, dass der Einkauf gegen das kantonale Gemeindegesetz verstiess: Die Stadt fungiert als Zwischenhändlerin, und weiss beim Kauf der Tageskarten gar nicht, wie viele sie davon wirklich weiterverkaufen kann. Dieser Zustand wurde nun unter anderem mit der Volksabstimmung legalisiert. 84,6 Prozent der Winterthurer stimmten dafür, dass die Stadt nach wie vor vergünstigte öV-Tageskarten anbieten und bei den SBB bestellen kann.


Doch es stellt sich eine Folgefrage: Wenn in Winterthur erst jetzt alles korrekt läuft, wie legal ist dann der Tageskarten-Weiterverkauf in den 1200 anderen Städten und Gemeinden im Kanton Zürich und schweizweit? Müssen nun alle nachziehen, und rollt von Winterthur aus eine Welle kreditrechtlicher Ordentlichkeit durchs ganze Land?

Stirnrunzeln auch bei Experten

Recherchen lassen das Gegenteil vermuten. Angefragte Stellen zeigen sich irritiert und teils auch belustigt, wenn sie auf die Winterthurer Abstimmung angesprochen werden. Grundsätzlich ist niemandem ein Beispiel einer Gemeinde bekannt, welche den Tageskarten-Kauf mittels Volksabstimmung absegnen liess. Den SBB nicht und auch nicht der öV-Organisation ch-direct, welche das Tageskarten-Geschäft verwaltet. Dort sagt eine Mitarbeiterin, sie habe in den letzten zehn Jahren noch nie gehört, dass irgendeine Schweizer Gemeinde ein kreditrechtliches Problem mit dem Tageskarten-Verkauf gehabt habe. Die hohe Zustimmung in Winterthur findet sie aber «ein schönes Zeichen». Auch angefragte Bezirksräte im Kanton haben sich noch nie mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Ebenso wenig das kantonale Gemeindeamt. Dort hat man auch keine Antwort auf die Frage, wie schlimm es denn nun sei, dass überall ausserhalb von Winterthur ein gesetzloser Zustand herrsche.

Rechtlich wohl im Graubereich

«Wo kein Kläger, da kein Richter», so die vorherrschende Meinung bezüglich den öV-Karten. All das soll nicht heissen, dass jemand der Winterthurer Finanzkontrolle widersprechen würde. Der alte Zustand sei wohl tatsächlich nicht wirklich im Einklang gestanden mit dem Gemeindegesetz, heisst es. Und es betrifft auch andere Kantone, die teils ähnlich formulierte Kredit-Grundsätze haben, welche durch das Tageskarten-Geschäft geritzt werden dürften.
Allerdings ging auch schon der Winterthurer Stadtrat nicht mit viel Überzeugung in die Abstimmung. Stefan Fritschi (FDP) sagte im letzten Sommer vor dem Gemeinderat dazu Folgendes: «Der Stadtrat ist der Meinung, dass es eigentlich eine wahnsinnige Kanone ist, mit der wir da auf Spatzen schiessen.» Beat Kappeler (SP), der als Vertreter der behandelnden Kommission das Geschäft im Rat vorstellte, hatte sich ebenfalls kritisch geäussert. Nun hat die Kanone geschossen, die öV-Tageskarten sind weiterhin täglich verfügbar – komplett legal.

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