Kommunale Abstimmung
Winterthurer Stadtrat lässt Energie-Geschäft extern überprüfen - SVP reicht Beschwerde ein

Die Winterthurer Beteiligung an der Wärme Frauenfeld AG wird vertieft unter die Lupe genommen: Der Stadtrat leitet eine Administrativuntersuchung ein.

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Matthias Gfeller (Bild) habe im Vorfeld der Abstimmung Informationen zurückgehalten, so der Vorwurf.

Matthias Gfeller (Bild) habe im Vorfeld der Abstimmung Informationen zurückgehalten, so der Vorwurf.

Keystone

Nach den "bisherigen Vorabklärungen" hat der Winterthurer Stadtrat an seiner Sitzung vom Mittwoch entschieden, einen externen Gutachter für diese Administrativuntersuchung zu beauftragen.

Die Untersuchung stelle "keine Vorverurteilung irgendwelcher Personen" dar, schreibt der Stadtrat in seiner Mitteilung. Und er hält fest, dass auch der in die Kritik geratene Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) diesen Schritt begrüsse.

SVP reicht Beschwerde ein

Die Winterthurer SVP hat bereits vor der Stadtratssitzung beim Bezirksrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Die Partei verlangt, dass die Volksabstimmung über Energie-Contracting-Geschäfte vom vergangenen Juni für nichtig erklärt wird.

Dem Stimmvolk seien damals "bewusst und mit Arglist Tatsachen vorenthalten" worden, teilte die SVP-Gemeinderatsfraktion mit. Damit sei das Abstimmungsverhalten der Winterthurerinnen und Winterthur beeinflusst worden.

Im Juni 2015 hatten diese mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 70 Prozent einen Rahmenkredit über 70 Millionen Franken für Energie-Contracting-Geschäfte bewilligt.

Seit vergangener Woche steht der Vorwurf im Raum, der für die Vorlage zuständige Gfeller habe im Vorfeld der Abstimmung Informationen zurückgehalten. Er habe nicht kommuniziert, dass bei einem der Projekte, der Beteiligung an der Wärme Frauenfeld AG, eine millionenteure Sanierung notwendig werden könnte.