Drogenpolitik
Winterthurer Stadtrat gegen Cannabis-Pilotversuch

Der Winterthurer Stadtrat sieht derzeit keine Möglichkeit, sich an einem Pilotversuch für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe zu beteiligen. Zum aktuellen Zeitpunkt bestünden vor allem in rechtlicher Hinsicht "wesentliche Hindernisse".

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Pilotversuch für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe scheitert vorerst (Themenbild).

Pilotversuch für eine kontrollierte Cannabis-Abgabe scheitert vorerst (Themenbild).

Keystone

Der Stadtrat sieht aber nicht nur rechtliche Hürden, sondern verweist auch auf die finanziellen Folgen. So geht er davon aus, dass ein Pilotversuch mit finanziellen Aufwendungen verbunden wäre und "Personalressourcen in den hauptbetroffenen Departementen Soziales (DSO), Sicherheit und Umwelt (DSU) sowie Schule und Sport (DSS) in Anspruch nehmen dürfte", heisst es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf ein Postulat aus dem Grossen Gemeinderat.

Nach Abwägen der Vorteile und Nachteile komme der Stadtrat deshalb zum Schluss, dass "zurzeit die Nachteile und Risiken überwiegen", heisst es weiter. Den Vorstoss eingereicht hatten Piratenpartei und Grünliberale.

"Informationen aus erster Hand"

Der Stadtrat ist indes der Meinung, dass Winterthur in Koordination mit den verschiedenen Akteuren die aktuelle Entwicklung "aktiv mitverfolgen sollte".

Er schlägt deshalb vor, der Cannabis-Arbeitsgruppe beizutreten, in der unter anderem die Städte Genf, Basel, Bern und Zürich vertreten sind und ihre Erfahrungen austauschen. Damit erhalte die Stadt Winterthur "Informationen aus erster Hand" und könne so auch schnell reagieren.

Zudem verfüge die Stadt mit dem Konzept "Suchtpolitik Winterthur 2012-2016" über ein ganzheitliches Strategiepapier. Ins nächste Konzept "Suchtpolitik 2017-2021" soll laut Stadtregierung auch das Thema Cannabis stärker berücksichtigt werden.

Die Regulierung von Cannabis werde zurzeit in der Schweiz breit diskutiert, schreibt der Stadtrat. Vorbild seien die Pilotversuche einzelner Städte bei der kontrollierten Heroinabgabe. Das Bundesamt für Gesundheit habe jedoch klar signalisiert, dass es aufgrund der bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht aktiv sein könne beziehungsweise wolle.

Die Befürworter einer Cannabis-Regulierung setzen vor allem auf Pilotversuche in Städten. Diesbezüglich am weitesten ist Genf. Im Vordergrund stehen dabei sogenannte "Social Clubs", wie es sie in Spanien gibt. Deren Mitglieder können Cannabis in kontrolliertem Rahmen konsumieren.