Winterthur

Winterthurer Stadtrat akzeptiert Spar-Budget für 2014

Der Stadtrat akzeptiert das schmerzhafte Budget für 2014 und will sich für eine "Optimierung des Budgetprozesses für das Jahr 2015 einsetzen".

Der Stadtrat akzeptiert das schmerzhafte Budget für 2014 und will sich für eine "Optimierung des Budgetprozesses für das Jahr 2015 einsetzen".

Der Stadtrat von Winterthur verzichtet darauf, das Budget 2014 mit den vom Grossen Gemeinderat beschlossenen Kürzungen beim Bezirksrat anzufechten, wie er am Montag mitteilte.

Vorbehältlich einer Beschwerde von Stimmberechtigten sei das Budget damit rechtskräftig geworden. Das Winterthurer Stadtparlament hatte Mitte Dezember nach fast 20 Stunden grösstenteils gehässiger Debatte ein schmerzhaftes Spar-Budget 2014 mit einem Defizit von 2,2 Millionen Franken verabschiedet. Die vom Stadtrat beantragte Steuerfusserhöhung von 122 auf 127 Prozent lehne der Rat ab. Dafür nahm er Kürzungen in Höhe von 13 Millionen Franken vor.

Der Stadtrat behielt sich damals vor, den Budgetbeschluss anzufechten. Unter anderem machte er geltend, dass die Kürzungen rechtlich vorgeschriebener Ausgaben rechtlich unzulässig sei.

Laut Stadtrat schreibt die im neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 vorgesehene Schuldenbremse vor, dass das Budget ein maximales Defizit in Höhe von 10 Prozent des Eigenkapitals ausweisen dürfe. Derzeit müsse damit gerechnet werden, dass die "nicht oder nicht vollziehbaren Kürzungen" zusammen mit dem budgetierten Defizit diese 10-Prozent-Grenze überschreiten würden.

Für "Optimierung des Budgetprozesses"

Dennoch habe der Stadtrat entschieden, auf die Anfechtung des Budgets zu verzichten, schreibt er. Zwar hätte seiner Meinung nach ein Entscheid für die Zukunft zu mehr Rechtssicherheit geführt. Anderseits befürchtet er, dass eine Beschwerde "erhebliche negative Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung und das Verhältnis zum Grossen Gemeinderat" zur Folge hätte.

Auch wenn der Stadtrat mit seiner Beschwerde ganz oder teilweise durchgedrungen wäre, hätte der Bezirksrat das Budget "mit grösster Wahrscheinlichkeit" zum Neuentscheid an den Stadtrat zurückgewiesen, wie es weiter heisst.

Bis zu einem neuen rechtskräftigen Budget hätte die Stadt damit nur noch über ein "Notbudget" verfügt. Damit wären nur noch Ausgaben möglich gewesen, welche vom Gesetz her zwingend vorgeschrieben sind.

Dazu kommt, dass der Stadtrat die Zusammenarbeit mit dem Parlament "nicht mit einem laufenden Rechtsstreit belasten möchte", heisst es weiter. Vielmehr wolle er sich für eine "Optimierung des Budgetprozesses für das Jahr 2015 einsetzen".

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