Fahrende
Winterthur will keine Ausländer auf dem Durchgangsplatz

Weil Roma auf dem Fahrendenplatz Rietberg für Stunk sorgten, soll dieser nur von in der Schweiz niedergelassenen Fahrenden genutzt werden. Die Stadt Winterthur verhängt ein Ausländerverbot – das könnte illegal sein.

Christian Gurtner
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Wieder in Schweizer Hand: Nach der Neueröffnung dominieren jenische Wohnwagen.

Wieder in Schweizer Hand: Nach der Neueröffnung dominieren jenische Wohnwagen.

LANDBOTE

«Ausländer verboten» – dieses Schild könnte man auf dem Fahrendenplatz Rietberg in Winterthur aufstellen, der letzte Woche nach längerer Pause wiedereröffnet wurde. Roma und Sinti sind hier ganz offiziell unerwünscht. Die amtliche Formulierung lautet: «Die Nutzung des Platzes bleibt den in der Schweiz niedergelassenen Fahrenden und deren ausländischen Verwandten vorbehalten.»

Brisant: Als der Platz 2013 erstmals öffnete, verzichtete man auf das Ausländerverbot – den Juristen der Stadt war das wegen möglicher Diskriminierung zu heikel. Heute argumentiert man anders: Wegen «wiederkehrender Nutzungskonflikte zwischen schweizerischen und ausländischen Fahrenden» sei das Verbot zulässig.

Was dazwischen liegt: Im Sommer 2014 nahmen Schweizer Fahrende wegen des Gestanks auf der benachbarten Mülldeponie Reissaus. Die nachrückenden Roma verunstalteten die Umgebung mit Abfällen und Fäkalien. Unter anderem blieb Kot auf dem 750-Jahr-Jubiläumsweg liegen. Schliesslich schloss die Polizei den Platz.

«Es fehlt der sachliche Grund»

Es könnte sein, dass die Stadt damit das Gesetz bricht. ZHAW-Jurist Tarek Naguib hat eine allgemeine Einschätzung zur Nationalitätentrennung auf Fahrendenplätzen verfasst. Sein Fazit: Ausländer generell auszuschliessen, ist verfassungs- und völkerrechtswidrig.

«Zum einen», heisst es im Papier, «birgt dies die Gefahr der Stigmatisierung ausländischer Fahrender, insbesondere von Roma und Sinti, über die seit Jahren ein rassistischer Diskurs geführt wird. Zweitens lässt sich der Ausschluss nicht mit einer überwiegenden sachlichen Rechtfertigung begründen.»

Ein sachlicher Grund für eine «segregative Lösung» könnte laut Naguib sein, dass Verbände ausländischer Fahrender zu gross für den Platz sind. Das rechtfertige aber nur den Ausschluss grosser Gruppen, nicht von Ausländern an sich.

Naguib ist nicht der einzige Jurist, der das Ausländerverbot kritisch sieht. Auch der Basler Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer hält es für möglich, dass die Praxis einer juristischen Überprüfung nicht standhalten würde.

Zu einer juristischen Auseinandersetzung wird es aber kaum kommen. Dass ausländische Fahrende klagen, ist unwahrscheinlich – sie sind nicht mit dem hiesigen Rechtssystem vertraut und fahren oft auch schnell weiter.

Ganz bewusst auf juristische Schritte verzichten derweil die Rassismusbekämpfer des Bundes. Ihre Begründung: Man ­habe kein Interesse an einem Kampf zwischen den Fahrenden, sondern wolle erreichen, dass allen Fahrenden Plätze zur Verfügung stehen.

«Unterschiedliche Bedürfnisse»

Die Vertreter der Antirassismusbehörden sind sicher, dass sich die juristischen Probleme lösen lassen. Michele Galizia, Leiter der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB), hält «gewisse Präferenzen» für zulässig, wenn insgesamt genug Plätze für Fahrende verfügbar sind.

Auch die Präsidentin der eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig Graf (FDP), hat kein Problem mit dem Winterthurer Modell. Sie sagt: «Die verschiedenen Gruppen von Fahrenden haben unterschiedliche Bedürfnisse und Anforderungen, was die Merkmale der Durchgangsplätze angeht.» Das habe zuletzt zu «Konflikten» geführt, und dem trage die «sehr differenzierte Lösung» in Winterthur Rechnung.

Dieses Argument lässt Jurist Naguib nicht gelten. Die Konflikte zwischen Schweizer und ausländischen Fahrenden seien kein sachlicher Grund für eine Trennung: «Die Diskriminierung ausländischer Fahrender lässt sich nicht mit dem Anliegen der Antidiskriminierung von Schweizer Fahrenden rechtfertigen.»