Zusatzleistungen

Winterthur stimmt im April über Kürzung bei AHV/IV-Zuschüssen ab

Winterthur: Am 12. April haben Stimmberechtigte das letzte Wort zu den Kürzungen bei AHV/IV-Zuschüssen (Themenbild).

Winterthur: Am 12. April haben Stimmberechtigte das letzte Wort zu den Kürzungen bei AHV/IV-Zuschüssen (Themenbild).

Die Stadt Winterthur muss sparen und will daher Abstriche machen bei den freiwilligen Gemeindezuschüssen zur AHV/IV.

Gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 8. Dezember 2014 wurde das Behördenreferendum ergriffen. Daher haben nun die Stimmberechtigten am 12. April das letzte Wort zu den Kürzungen.

Der Grosse Gemeinderat hatte entschieden, die Zuschüsse für Lebensbedarf und Busabonnemente zu streichen. Der Mietzuschuss soll weiter ausgerichtet werden. Damit spart die Stadt rund 2 Millionen Franken jährlich.

Das Parlament wich damit deutlich vom Antrag des Stadtrats ab. Dieser sah vor, die gesamten Gemeindezuschüsse für AHV- und IV-Beziehende mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu streichen und damit die Stadtkasse um 3,5 Millionen Franken jährlich zu entlasten.

Der Stadtrat schliesst sich für die Volksabstimmung dem Beschluss des Grossen Stadtrats an und verzichtet auf seinen ursprünglichen, weitergehenden Antrag, wie er am Donnerstag mitteilte.

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