Winterthur
Steuerfuss ist neu 125 Prozent – den Linken ist das zu wenig

Die Winterthurerinnen und Winterthurer müssen im laufenden Jahr mehr Steuern zahlen. Der Steuerfuss wird von bisher 122 Prozent auf 125 Prozent angehoben. Dies hat das Stadtparlament am Montag bei der Budget-Debatte entschieden.

sda
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Die Winterthurerinnen und Winterthurer müssen mehr Steuern zahlen. Grund dafür sind strukturelle Defizite wie etwa hohe Sozialkosten sowie sinkende Steuererträge. (Symbolbild)

Die Winterthurerinnen und Winterthurer müssen mehr Steuern zahlen. Grund dafür sind strukturelle Defizite wie etwa hohe Sozialkosten sowie sinkende Steuererträge. (Symbolbild)

Keystone/Alexandra Wey

SP, Grüne und AL wären sogar gerne noch weiter gegangen als die Mitte-Rechts-Mehrheit. Sie sprachen sich für einen Steuerfuss von 127 oder gar 129 Prozent aus. Die Erhöhung auf 125 Prozent werde nicht ausreichen, argumentierten sie.

Die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern, verursacht durch die Steuervorlage 17, müssten nun eben auf die Bevölkerung abgewälzt werden, sagte ein SP-Sprecher. Weitere Gründe für den erhöhten Finanzbedarf der Stadt Winterthur sind die vergleichsweise hohen Sozialkosten - und dann kommen auch noch die Folgen der Corona-Pandemie.

Ein Steuerfuss von 127 Prozent ging der Mitte-Rechts-Mehrheit aber aus Prinzip zu weit. Sie wollten eine Steuererhöhung «für das, was wirklich nötig ist», wie es ein FDP-Sprecher sagte. Die Geduld der Bevölkerung sei bereits jetzt überstrapaziert. 125 Prozent müssten reichen. Statt die Steuern weiter zu erhöhen, solle die Stadtverwaltung lieber endlich sparen lernen.

Weil die GLP in Finanzfragen konsequent bürgerlich stimmt, kam die Mitte-Rechts-Mehrheit für den Steuerfuss von 125 Prozent zustande. Bei anderen Themen tickt Winterthur meist Rot-Grün.

Budgetloser Zustand zu Ende

Klar war schon zu Beginn, dass es eine Steuererhöhung geben würde. Zu reden gab einzig die Höhe. Der Stadtrat war eigentlich auf der Linie der Linken und schlug in seinem Entwurf einen Steuerfuss von 129 Prozent vor - sehr zum Missfallen der Mitte-Rechts-Mehrheit.

Sie wies das Budget im vergangenen Oktober zwecks Überarbeitung an den Stadtrat zurück. Wegen dieser Ehrenrunde musste die Stadt mit einem Notbudget ins neue Jahr starten. Die Stadt konnte seither nur dringend notwendige Ausgaben tätigen, etwa Löhne bezahlen. Gefällte Bäume konnten beispielsweise nicht vollständig ersetzt werden, weil keine Pflanzen gekauft werden durften.

Das nun beschlossene Budget 2021 weist ein kleines Plus von rund einer Millionen Franken aus. Der erste Vorschlag des Stadtrates plante noch mit einem Plus von 11 Millionen Franken - ein weiterer Grund, weshalb das Parlament den Vorschlag zurückschickte.