Winterthur
Parkplatz-Abstimmung findet entgegen der Forderungen der Mitte statt

Die kommunale Abstimmung in Winterthur am 26. September über die neuen Parkplatz-Verordnungen wird doch stattfinden. Zuvor beantragte die Mitte eine Absage, da sie die Ausführungen als mangelhaft empfand. Der Bezirksrat entschied sich nun für den Wahlgang.

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Am 26. September stimmen die Wahlberechtigten in Winterthur über drei neue Parkplatz-Verordnungen ab. (Symbolbild)

Am 26. September stimmen die Wahlberechtigten in Winterthur über drei neue Parkplatz-Verordnungen ab. (Symbolbild)

KEYSTONE

Die Abstimmung in Winterthur über die drei Verordnungen zur Bewirtschaftung der Parkplätze auf öffentlichem Grund kann wie geplant am 26. September stattfinden. Dies hat der Bezirksrat entschieden. Die Mitte Stadt Winterthur hatte einen Stimmrechtsrekurs eingereicht.

In einem Zwischenentscheid hält der Bezirksrat nun fest, dass einem vor dem Abstimmungstag eingereichten Stimmrechtsrekurs von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukommt, wie er am Montag mitteilte. Es seien keine Gründe ersichtlich, um die Urnenabstimmung am 26. September abzusetzen.

Die Mitte kritisiert fehlende Argumente

In der Sache selbst hat der Bezirksrat aber noch nicht entschieden. Je nach Ausgang der Abstimmung wird er weitere Abklärungen vornehmen und anschliessend einen Endentscheid treffen, wie er in der Mitteilung schreibt.

Die Mitte hatte die Ausführungen im Abstimmungsbüchlein bemängelt und verlangt, dass die Abstimmung untersagt wird und eine neue Abstimmung mit korrigierten Abstimmungsunterlagen angesetzt wird. Unter anderem kritisierte sie, dass wichtige Argumente der Referendumsfraktionen nicht aufgeführt seien. Der erläuternde Bericht im Abstimmungsbüchlein sei unausgewogen und irreführend. (sda)

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