Sparprogramm
Winterthur packt den Rotstift aus: 110 Stellen werden gestrichen

110 Stellen sollen weg: Die einschneidende Massnahme der Stadt Winterthur ist Bestandteil des Sparprogramms "Balance", das der Stadtrat am Donnerstag vorstellte. Insgesamt bringt es eine Haushaltentlastung um rund 43,6 Millionen Franken jährlich.

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Im Stadthaus Winterthur wird nun massiv gespart. (Symbolbild)

Im Stadthaus Winterthur wird nun massiv gespart. (Symbolbild)

Keystone

Die Stadt Winterthur baut rund 110 Stellen sowie rund 40 Lehrstellen ab. Die einschneidende Massnahme ist Bestandteil des Sparprogramms "Balance". Insgesamt bringt es ab 2019 eine Haushaltsentlastung um rund 43,6 Millionen Franken jährlich.

Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) betonte am Donnerstag vor den Medien in Winterthur die Wichtigkeit des Sparprogramms "Balance": Oberstes Ziel seien nachhaltige Finanzen, um wieder Handlungsspielraum zu bekommen. Im September 2014 hatte der Stadtrat deshalb das Sparprogramm gestartet, nun präsentierten die sieben Stadtratsmitglieder die ausgearbeiteten Massnahmen.

Dabei trifft es das Personal besonders hart. Ende 2014 gab es in der Stadtverwaltung 3140,3 Vollzeitstellen. Rund 110 Stellen sollen bis 2019 abgebaut werden. Die Reduktion des Stellenplans umfasst Abbau und Verzicht auf Aufstockungen. Ein grosser Teil des Abbaus soll durch natürliche Fluktuation aufgefangen werden.

Künzle rechnet damit, dass es zu 30 bis 40 Entlassungen bis 2019 kommen wird. Für die vom Stellenabbau betroffenen Mitarbeitenden erstellt die Stadt bis Ende April einen Sozialplan. Dieser wird mit den Personalverbänden ausgehandelt.

Auslagerung von rund 400 Stellen

Zusätzlich gibt es in der Stadtverwaltung künftig rund 40 Lehrstellen weniger. Die Zahl der KV-Lehrstellen werden von 60 auf 45 reduziert, weiter werden in der Spitex und den Alterszentren 24 Ausbildungsplätze gestrichen.

Zudem sollen rund 400 Stellen ausgelagert werden, da die Stadt Winterthur eine Ausgliederung von Stadtwerk Winterthur und den beiden städtischen Sonderschulen sowie eine Auslagerung des Betriebs des Theater Winterthur anstrebt.

Vielzahl von Einzelmassnahmen

Das Sparprogramm umfasst eine Vielzahl von Einzelmassnahmen quer durch alle Departemente. Geplant sind etwa eine Erhöhung der Parkgebühren und die Integration der Studienbibliothek in die Stadtbibliothek.

Bei der Polizei soll auf die letzte Tranche des geplanten Stellenausbaus verzichtet werden. Der Polizeibeamtenverband der Stadt Winterthur bezeichnet diese Massnahme in einer Mitteilung als "grosse Hilflosigkeit der Stadtregierung".

Für die Mechatronik Schule Winterthur (MSW) soll im laufenden Jahr eine "tragfähige Zukunftslösung" gesucht werden, mit dem langfristigen Ziel den städtischen Beitrag von 4,5 auf zwei Millionen Franken zu senken.

Bei der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen (KESB) will die Stadt Winterthur die Verteilung der Kosten mit den Anschlussgemeinden neu aushandeln. Momentan zahlt Winterthur mehr pro Einwohner als die übrigen Gemeinden. Künftig sollen alle gleich viel zahlen.

Die Gemeindepräsidentenverbände der Bezirke Andelfingen und Winterthur wollen diese Neuverhandlung des Vertrags zum Anlass nehmen, die gesamten Verbundaufgaben mit Winterthur zu durchleuchten, wie sie am Donnerstag mitteilten.

Revision des Personalrechts

Mit "Balance" sollen ab 2019 jährlich 43,6 Millionen Franken gespart werden. Mit 82 Prozent erfolgt der grösste Teil auf der Aufwandseite.

45 Prozent des gesamten Sparvolumens fallen in die Kompetenz des Grossen Gemeinderates. Bei 11 Prozent haben die Stimmberechtigten das letzte Wort, darunter bei der Ausgliederung der Stadtwerke Winterthur und dem Verzicht auf den weiteren Stellenausbau bei der Polizei.

Das Stimmvolk hatte diesen Ausbau im Jahr 2012 bewilligt. Bereits am 12. April werden die Winterthurerinnen und Winterthurer über die Kürzung bei AHV/IV-Zuschüssen abstimmen.

Neben der Umsetzung der "Balance"-Massnahmen wird der Stadtrat auch das städtische Personalrecht revidieren. Künzle schliesst dabei Lohnkürzungen nicht aus, wie er sagte. Potenzial und Handlungsbedarf sieht der Stadtrat vor allem bei Tätigkeiten und Aufgaben, die auch von Privaten erbracht werden könnten, beispielsweise der Reinigung.

Trotz vorhergehenden Sanierungsprogrammen sieht es bei den Winterthurer Stadtfinanzen immer noch schlecht aus. Hauptgründe liegen bei den steigenden Ausgaben, insbesondere bei der Bildung und Sozialen Wohlfahrt sowie den Folgekosten des Bevölkerungswachstums, wie Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) sagte.

Auf der Ertragsseite wirken sich Mindereinnahmen aufgrund von Steuergesetzrevisionen und Steuersenkungen sowie tiefere Ausgleichszahlungen durch den Kanton aus.

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