Bezirksgericht Andelfingen

Wilhelm Schmidhausers verbissener Kampf gegen den Islam: «Es gibt keinen moderaten Islam.»

Sekretär der Schweizer Demokraten Thurgau, Wilhelm Schmidhauser, stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. (Symbolbild)

Sekretär der Schweizer Demokraten Thurgau, Wilhelm Schmidhauser, stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. (Symbolbild)

Der Sekretär der Schweizer Demokraten Thurgau muss sich wegen Rassendiskriminierung wieder vor Gericht verantworten. Er plädiert auf Freispruch.

Wilhelm Schmidhauser sieht sich als Verteidiger der modernen Demokratie und der Bürgerrechte. Denn diese sind seiner Ansicht nach stark bedroht – und zwar durch den Koran. Gestern am Bezirksgericht in Andelfingen musste sich der bald 74-Jährige zunächst aber selber verteidigen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn erneut wegen Rassendiskriminierung angeklagt.

Zwischen 2009 und 2011 unterzeichnete oder schrieb er mehrere Artikel, die laut Anklageschrift Personen wegen ihrer Religion herabgesetzt oder diskriminiert haben. Ein Beispiel: In einem von ihm gezeichneten und 2009 in der «Schweizerzeit» veröffentlichten Text heisst es: Der Islam sei eine «primitive Männerherrschaft». Und weiter: Da der Koran verbindlich sei, bleibe nur die «Massenheimschaffung» der Muslime – andernfalls würde «unser Volk» zerstört.

Entschädigung verlangt

Es ist nicht das erste Mal, dass Schmidhauser wegen fraglicher Publikationen vor Gericht steht. 2015 sprach ihn das Zürcher Obergericht der Rassendiskriminierung schuldig. Er legte aber Beschwerde ein und erhielt vor Bundesgericht recht. Dieses kam zum Schluss, dass die Anklageschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt habe, wie die NZZ 2015 berichtete. Auch die neuerliche Anklage will Schmidhauser keinesfalls akzeptieren. Er plädierte auf Freispruch in allen Punkten und verlangte Entschädigungen: für sich, die Familie und die Schweizer Demokraten Thurgau, die er lange präsidierte. 190 000 Franken fordert er insgesamt.

Ein Anwalt stand ihm während der Verhandlung nicht zur Seite. Es traue sich niemand, «die Wahrheit» zu sagen, erklärte er in einer Gerichtspause. Dafür hatte sich Schmidhauser akribisch auf den Prozess vorbereitet. Er blätterte oft in einem Ordner, zitierte aus einem Koran, las aus «Polizeiprotokollen» oder verwies auf Zeitungsartikel. Zeitweise war unklar, ob er selber spricht oder jemanden zitiert. Seine unverkennbare Mission: Er will alle überzeugen, dass der Koran gefährlich ist. Um dies zu erreichen, erwähnte er schlimmste Verbrechen und brachte diese mit dem Islam in Zusammenhang. «Bitte, bitte nicht in meinem Land», rief er einmal und schien vereinzelt den Tränen nahe. Mehrmals wies Schmidhauser darauf hin, dass er weit gereist sei. In Afrika habe er mit Frauen und Familien geweint, während draussen ein Mann lag, «ohne Kopf».

Bemerkenswert war der Auftritt eines von Schmidhauser berufenen Zeugen. Der Mann trug eine Brille, einen langen Bart und stammt aus Ägypten. Sie hätten beide ein gemeinsames Ziel, sagte der Mann, der sich als Pastor bezeichnet und in Deutschland lebt. «Europa retten.» Er habe selber gesehen, wie Christen verfolgt und getötet würden. Später setzte er Islam quasi mit Terror gleich und sagte zudem: «Es gibt keinen moderaten Islam.» Die Islamisierung Europas sei in vollem Gange. Nachdem er geendet hatte, fragte ihn Schmidhauser, ob die Lage also aussichtslos sei. «Ja», antwortete der Zeuge, «wir leben in der Endzeit.»

Der Richter sprach während des Verfahrens eher wenig. Er stellte vereinzelt Fragen, war freundlich und hörte zu. Ein Urteil steht noch aus. Es soll voraussichtlich am Mittwoch eröffnet werden. Das geforderte Strafmass: eine Geldstrafe von 3600 Franken und eine Busse von 1000 Franken. (roh)

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