Nach der Kantonsratssitzung packt Stefan Dollenmeier jeweils eilig seinen Rucksack und verlässt als einer der Ersten das Rathaus. Pünktlich um 12.15 Uhr will er im Kaspar-Escher-Haus die Fraktionssitzung eröffnen. Und weil er gerne zu Fuss geht, muss er sich meist sputen. Dollenmeier ist Chef der EDU-Fraktion. Sie ist die kleinste Fraktion im Rat, erfüllt mit fünf Mitgliedern gerade die Mindestgrösse. Die vier Fraktionskollegen nehmen das Tram und holen Dollenmeier ein, als er das Kaspar-Escher-Haus betritt. Mit dem Lift geht es in den sechsten Stock, dann zwei Treppen zu Fuss. Hier unter dem Dach hält die EDU ihre Sitzung ab.

Die Fraktionen sind wichtige Organe des Kantonsrats. Sie vereinen ähnlich gesinnte Politiker, die aber unterschiedlichen Parteien angehören können. Die Fraktionen bereiten die Ratsdebatte vor: Sie entsenden Vertreter in die Kommissionen, besprechen die anstehenden Geschäfte, fassen Parolen und beschliessen, wer wann im Rat für die Fraktion spricht. Ohne diese Vorarbeit gäbe es gar keine Debatte.

Dollenmeier zählt im Kantonsrat zu den alten Füchsen. Seit 1999 sitzt er im Parlament. Fraktionschef ist er aber erst seit vier Jahren. Zuvor war er der einzige EDU-Vertreter im Kantonsrat und gehörte der EVP-Fraktion an, die tendenziell linker politisiert als die EDU. Dollenmeier hatte aber die Freiheit, anders abzustimmen als die EVP.

Fraktionszwang ist verboten

«Heute ist die EDU aber noch unabhängiger, weil wir etwa eigene Fraktionserklärungen abgeben können», sagt er. Auch die Arbeitsbelastung hat abgenommen. Seit 2007 muss Dollenmeier nicht mehr alle Ratsgeschäfte für seine Partei selbst vorbereiten. Doch verglichen mit der SVP mit ihren 54 Sitzen ist das Pensum für jeden der fünf EDUler noch immer beträchtlich. «Die Grossen haben es einfacher», sagt Dollenmeier. Es brauche Idealismus, um für eine kleine Fraktion zu politisieren.

Doch kleine Fraktionen haben auch Vorteile. So ist es einfacher, eine einheitliche Haltung zu finden, als in einer grossen, heterogenen Fraktion. Und ein geschlossener Auftritt ist das Ziel jedes Fraktionspräsidenten. Das bestätigt Hans Frei, der mit der SVP die grösste Fraktion im Rat präsidiert. Zu etwas gezwungen werde aber niemand, betont er. Schliesslich verbietet das Kantonsratsgesetz ausdrücklich einen Fraktionszwang.

Völlig ungebunden sind die Parlamentarier trotzdem nicht: Wer in der SVP eine andere Haltung vertreten will als die Fraktion, muss dies den Kollegen offiziell mitteilen. «So wird das Abweichen thematisiert und dann auch respektiert», sagt Frei. Auch die EDU-Mitglieder besprechen, wenn jemand nicht zur Fraktionshaltung stehen kann. Meist enthält derjenige sich dann der Stimme. Seltener beschliessen die fünf Stimmfreigabe.

Auch als Kleinstfraktion ist die EDU nicht unbedeutend. Denn die Zeiten sind vorbei, als grosse Parteien im Alleingang politisierten: Hatten SVP und FDP von 1999 bis 2007 zusammen das absolute Mehr, ist die Lage heute komplexer: Noch nie gab es so viele Fraktionen, noch nie war es so anspruchsvoll, Mehrheiten zu finden. «Der Rat ist unberechenbarer», sagt Dollenmeier.

Hinter verschlossenen Türen

Denn auch die grossen Parteien, SVP und SP, brauchen die Kleinen in der Mitte, um Vorstösse durchzubringen. Dollenmeier gefällt diese Rolle als Zünglein an der Waage. «Wir sind nicht Mehrheitspartei, aber Mehrheitsbeschafferin und werden von den Grossen umworben.» Aktueller Beweis für den Einfluss der EDU
ist das gescheiterte Polizei- und Justizzentrum. Nur weil die Partei
ihre Meinung änderte, fiel das Projekt im Rat letztes Jahr überraschend durch.

Gefasst hatte die EDU diesen Beschluss hoch oben im Kaspar-Escher-Haus. Hinter verschlossenen Türen, wohlgemerkt. Denn zum Alltag der Fraktionen gehört auch ein bisschen Geheimniskrämerei.