Tiefe Wahlbeteiligung

Wiederkehr blitzt ab: Zürcher Regierung will keine Wahlpflicht

Im Kanton Zürich wird keine Wahlpflicht eingeführt (Bild: Wahlurne in der Stadt Zürich).

Im Kanton Zürich wird keine Wahlpflicht eingeführt (Bild: Wahlurne in der Stadt Zürich).

Die Wahlbeteiligung im Kanton Zürich ist in den vergangenen 40 Jahren kontinuierlich gesunken. Einen «Stimmzwang» einzuführen wie im Nachbarkanton Schaffhausen will der Regierungsrat aber nicht.

Zwang sei der falsche Weg. Das geht aus der heute veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf die Anfrage vom Dietiker CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr hervor.

Bis 1984 gab es den Stimm- und Wahlzwang auch im Kanton Zürich. Seither ist der Gang zur Urne freiwillig, das Fernbleiben wird nicht mehr geahndet. Mit einer Busse rechnen müssen in der Schweiz nur noch die Schaffhauserinnen und Schaffhauser: Nehmen sie an Wahlen und Abstimmungen nicht teil, müssen sie sechs Franken zahlen.

Nach Ansicht des Zürcher Regierungsrates ist dies eine ungeeignete Massnahme, die Wahlbeteiligung hoch zu halten. Abstimmen und Wählen solle eben gerade kein Zwang bedeuten, sondern das Recht und die Möglichkeit am politischen Geschehen teilzunehmen, schreibt er.

Wahlbeteiligung nur noch bei 32,7 ProzentDer Regierungsrat hofft vielmehr darauf, dass E-Voting längerfristig eine konstante Wahlbeteiligung bringen wird. Bei Jugendlichen müsse zudem das Interesse an einer stärkeren Beteiligung geweckt werden. Dabei komme sowohl der Schule als auch den Eltern, Parteien und Verbänden eine wichtige Rolle zu.

In der Volksschule habe die politische Bildung bereits heute hohen Stellenwert. Mehr tun will die Regierung dort deshalb nicht.

Die Wahlbeteiligung im Kanton Zürich ging in den vergangenen 40 Jahren kontinuierlich zurück. Gingen im Jahr 1975 bei den Gesamterneuerungswahlen noch 43,3 Prozent an die Urne, waren es bei den Wahlen vom 12. April 2015 nur noch 32,7 Prozent.

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