Nach SNB-Entscheid
Wie wirkt sich die Frankenstärke auf die Zürcher Wirtschaft aus?

Vor einer Woche hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs des Franken zum Euro aufgehoben. Linke Politiker wollen vom Regierungsrat nun wissen, was dieser Entscheid für Folgen auf den Kanton hat.

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Linke Politiker wollen vom Zürcher Regierungsrat wissen, wie stark die Frankenstärke den Kanton wirtschaftlich beeinflusst (Symbolbild).

Linke Politiker wollen vom Zürcher Regierungsrat wissen, wie stark die Frankenstärke den Kanton wirtschaftlich beeinflusst (Symbolbild).

Keystone

Die Linke im Zürcher Kantonsrat ist besorgt über den Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB), den Euro-Mindestkurs aufzugeben. In einem Postulat fordern AL, Grüne und CSP den Regierungsrat auf, darzulegen, welche Auswirkungen dieser Entscheid auf die Zürcher Volkswirtschaft und die Finanzen haben wird.

Der Vorstoss soll am kommenden Montag im Zürcher Kantonsrat für dringlich erklärt werden. Der SNB-Entscheid habe besonders für den Kanton Zürich weitreichende Auswirkungen, schreiben die Postulanten in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Vorstoss. Zürich sei bekanntlich der wichtigste Wirtschaftsstandort der Schweiz.

Es sei wichtig zu wissen, wie der Regierungsrat die Sachlage einschätze, welche Risiken er sehe und welche Handlungsspielräume er nutzen wolle, heisst es weiter. Konkret wollen AL, Grüne und CSP etwa wissen, mit welchen Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kanton zu rechnen hat.

Der Regierungsrat soll zudem aufzeigen, welche Massnahmen er ergreifen will, um den Arbeitsplatzabbau in der Exportindustrie oder die Erhöhung der Arbeitslosenquote zu minimieren. Auch den Bereich des Beschaffungswesens sehen die Linken in Gefahr. Allfällige Nachteile der einheimischen Wirtschaft gegenüber ausländischen Mitbewerbern müssten ausgeglichen werden.

Wird das Postulat am Montag für dringlich erklärt, muss der Regierungsrat innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen. Wird es dann vom Rat überwiesen, hat er ein Jahr lang Zeit, einen Bericht zu verfassen. Die Folgen des SNB-Entscheids seien innerhalb dieses Jahres abschätzbar, begründen die Postulanten ihre Vorgehensweise.

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