Die Debatte
Wie weiter in der Verkehrspolitik? Zwei Dietiker Politiker im "Pro und Kontra"

Am 24. September entscheiden die Stimmberechtigten im Kanton Zürich über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative der SVP. Die SVP hat ihre Initiative zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen.

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Häufiges Bild in Zürich: Busse und Autos stecken im Stau fest. (Symbolbild)

Häufiges Bild in Zürich: Busse und Autos stecken im Stau fest. (Symbolbild)

Schweiz am Wochenende

Für ein Miteinander von öV und Strassenverkehr

 Josef Wiederkehr, Kantonsrat CVP, Dietikon

Josef Wiederkehr, Kantonsrat CVP, Dietikon

Zur Verfügung gestellt

Der Dietiker CVP-Kantonsrat plädiert für ein Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative am 24. September

Am 24. September stimmen wir über den von Regierungs- und Kantonsrat ausgearbeiteten und von einem breit abgestützten Komitee aus Vertreterinnen und Vertretern der CVP, FDP, SVP, EDU, BDP, Piratenpartei und Parteilosen sowie von 22 ehemaligen Verfassungsratsmitgliedern unterstützten Gegenvorschlag zur «Anti-Stau-Initiative» ab. Mit der Vorlage soll der motorisierte Privatverkehr gleichwertig zum öffentlichen Verkehr (öV) in der Kantonsverfassung verankert werden.

Während der öV in den letzten Jahren zu Recht ausgebaut wurde und auch in Zukunft weiter ausgebaut wird, geriet die Verbesserung der Strasseninfrastruktur ins Stocken. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der hohen Anzahl Staustunden: Zürcher stehen jährlich durchschnittlich 54 Stunden im Stau, die Menschen in anderen Schweizer Städten durchschnittlich 27 Stunden.

Stau auf den Hauptverkehrsachsen verursacht im Kanton Zürich nicht nur hohe volkswirtschaftliche Kosten von rund 264 Millionen Franken jährlich, er leistet auch dem Ausweich- und Schleichverkehr Vorschub. Um zu verhindern, dass die Staugeplagten in Wohnquartiere ausweichen, muss der Verkehr auf den Kantonsstrassen optimal fliessen. Leistungsfähige Hauptverkehrsachsen und Umfahrungsstrassen sowie zeitgemässe Verkehrssteuerungen entlasten Quartierstrassen und tragen wesentlich zur Sicherheit aller bei. Mittels Lotsendiensten können Schulkinder sicher und gemeinsam Strassen überqueren; gleichzeitig wird damit auch die Kapazität auf der Strasse verbessert. Gerade der Lotsendienst für Schulkinder ist eine wichtige Massnahme, die im Einklang mit der Verfassungsänderung steht und Win-Win-Situationen für alle Beteiligten schafft. Von leistungsfähigen Strassen profitiert auch der öV. 57 Prozent der Personenkilometer des öV werden in Bussen und Trams zurückgelegt. Mit anderen Worten: Gibt es weniger Staus auf den Strassen, stauen sich auch die Busse weniger oft. Die Fahrplanstabilität des öV kann verbessert werden.

Die Verfassungsänderung ist ausserdem verhältnismässig und wahrt die Gemeindeautonomie. Betroffen sind nur die Kantonsstrassen, welche rund 22 Prozent der aktuellen Strasseninfrastruktur ausmachen. An der Zuständigkeit für die kommunalen Strassen ändert sich nichts. Kurzum: Investitionen in eine angemessene Strasseninfrastruktur, effizientere Verkehrswege und ein flüssiger Verkehr nützen der ganzen Bevölkerung. Daher empfehle ich ein Ja zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative. Für ein Miteinander von öV und Strassenverkehr. Nur damit kommen wir in der Verkehrspolitik vorwärts.

Nein zur einseitigen Autobevorzugung

 Rosmarie Joss, Kantonsrätin SP, Dietikon

Rosmarie Joss, Kantonsrätin SP, Dietikon

Zur Verfügung gestellt

Die Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss lehnt den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative ab

Die letzten Jahrzehnte waren im Kanton Zürich von einer grundsätzlich erfolgreichen Verkehrspolitik geprägt. Mit Blick auf ein funktionierendes Gesamtsystem wurde jeweils das Verkehrsmittel gefördert, dass am effizientesten das Verkehrsaufkommen bewältigen kann. In den städtischen Zentren und Agglomerationen, die akut an einem Mangel an Verkehrsflächen leiden, wurde auf einen starken öffentlichen Verkehr gesetzt. Je mehr man auf das Land und somit auf dünner besiedelte Gebiete kommt, um so mehr gewinnt der motorisierte Individualverkehr (MIV) an Bedeutung. Bis jetzt wurde die Strassenlösung gesucht, die das effizienteste Gesamtsystem brachte.

Aus den Reihen der SVP Stadt Zürich wurde eine Strassenausbau-Initiative auf kantonaler Ebene namens «Anti-Stau-Initiative» lanciert, nachdem die SVP Stadt Zürich verkehrspolitische Niederlage um Niederlage in der Stadt Zürich erlitten hatte. Nun wird über den sogenannten Gegenvorschlag abgestimmt. Dieser fordert, dass grundsätzlich die Kapazität auf den Kantonsstrassen nicht mehr reduziert werden darf, ausser es wird in der Nähe die gleiche Kapazität hinzugebaut. Was harmlos klingt, hat verheerende Folgen. Kantonsstrassen sind gerade in Landgemeinden die wichtigsten Strassen, die auch von Schulwegen gekreuzt werden müssen. Will eine Gemeinde eine Ampel zur Schulwegsicherung installieren, dann ist das nicht mehr möglich, da eine Ampel die Strassenkapazität reduziert. Soll eine gefährliche Situation innerorts durch eine verkehrsberuhigende Massnahme entschärft werden, ist das nicht mehr möglich, da es die Kapazität reduzieren würde. Temporeduktion innerorts zur Lärmbekämpfung, ebenfalls nicht möglich. Sollen mittels Busbevorzugung und eigener Busspur insgesamt mehr Personen über den gleichen Strassenraum befördert werden, dann ist das auch nicht mehr möglich. Deshalb hat der bürgerliche Stadtrat von Winterthur die Nein-Parole beschlossen. Gerade im dicht besiedelten Gebiet kann das Kantonsstrassennetz nicht mehr angepasst werden, da es gar keinen Platz für neue Umfahrungsstrassen hat und diese deshalb schnell mal eine Milliarde kosten würden, wie das Beispiel Rosengartentunnel zeigt.

Der Kanton Zürich wird bei einem Ja zum Gegenvorschlag letztlich zu einer Verkehrspolitik der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts gezwungen. Der Kanton Zürich darf eine seiner grössten Stärken, dass von Fall zu Fall unideologisch entschieden werden kann, was verkehrstechnisch die beste Lösung ist, nicht verlieren. Damit der Kanton nicht im eigenen Verkehr erstickt, braucht es ein klares Nein zum Gegenvorschlag der SVP-Anti-Stau-Initiative.