Während der Kanton Zürich seinen neuen Ständerat wählt und über den Bau der Limmattalbahn entscheidet, findet in der Stadt Zürich am 22. November eine kommunale Abstimmung statt, die weitaus weniger Wellen wirft. Man könnte sogar sagen, sie sei völlig unbedeutend – selbst der Zürcher Stadtrat, dem die Abstimmung zu verdanken ist, schreibt in der Abstimmungszeitung: «Mit den vorliegenden Anpassungen der Gemeindeordnung werden weder neue städtische Aufgaben geschaffen noch bestehende Aufgaben gestrichen oder geändert.»

Worum geht es? Zum einen um dies: Das Stadtzürcher Polizeidepartement soll künftig Sicherheitsdepartement heissen. Schliesslich gehöre zum von AL-Stadtrat Richard Wolff geführten Departement nicht nur die Stadtpolizei, begründet der Stadtrat sein Anliegen; auch die Dienstabteilung Verkehr, die unter dem Titel «Schutz und Rettung» zusammengefassten Feuerwehrleute, Sanitäter und Zivilschützer sowie das Stadtrichteramt sind Wolff unterstellt.

Die Umbenennung war jedoch nicht Wolffs Idee. Schon sein Amtsvorgänger Daniel Leupi (Grüne) hatte sie sich vorgenommen. Und auch dessen Vorgängerin Esther Maurer (SP) liebäugelte bereits damit. Pikant ist, dass sich die AL im Gemeinderat zusammen mit der FDP, der SVP und der CVP gegen die geplante Umbenennung stellte. Von einer Nein-Parole im Abstimmungskampf sah Wolffs Partei dann aber ab: Sie beschloss Stimmfreigabe. Man wolle sich nicht querstellen, erklärte die AL. Die knappe Mehrheit der Befürworter bildeten im Gemeinderat SP, Grüne und GLP.

Nebst dem neuen Namen fürs Polizeidepartement gibts noch weitere Korrekturen an der Stadtzürcher Gemeindeordnung, wenn das Stimmvolk Ja sagt. Der Stadtrat will die Beschriebe aller Departemente auf den neusten Stand bringen. So sollen etwa im Artikel über das Präsidialdepartement die bisher nicht explizit erwähnten, aber längst dort angesiedelten Aufgaben der Standortförderung und der Aussenbeziehungspflege festgeschrieben werden. Zu streichen seien dafür dort die baugeschichtliche Archivierung und die wissenschaftliche Denkmalpflege – beides Aufgaben, die seit 1973 (!) dem Hochbaudepartement obliegen.

Kritik an Kosten und «Leerlauf»

Und so geht es weiter, von Departement zu Departement: Im Finanzdepartements-Artikel wird neu auch die Entwicklungshilfe erwähnt, im Schul-und-Sportdepartements-Artikel kommt neu der schulpsychologische Dienst vor, und aus dem Sozialdepartements-Artikel werden, fünf Jahre nach der Privatisierung der Stadtküche, die Verpflegungsdienste gestrichen.

Für Aufregung sorgte im Vorfeld der Abstimmung eigentlich nur die Tatsache, dass die Abstimmung überhaupt stattfindet. So sagte SVP-Fraktionschef Mauro Tuena im Gemeinderat: «Es ist übertrieben, nur wegen eines Namenswechsels eine kostspielige Volksabstimmung durchzuführen.» Ähnlich äusserte sich FDP-Gemeinderat Michael Schmid: Er bezeichnete die anstehende Volksabstimmung als Leerlauf.

Die Kosten für die Umbenennung des Polizeidepartements würden sich nach dessen Angaben auf rund 50 000 Franken belaufen. Ansonsten fallen durch die geplanten Änderungen der Gemeindeordnung keine Kosten an – ausser weiteren 50 000 Franken für die Abstimmungszeitung, wie Christina Stücheli, Informationsbeauftragte des Zürcher Stadtrats, auf Anfrage sagt.