100 Jahre Proporz
Wie kann das Wahlsystem gerechter werden?

Ist das politische System fertig entwickelt? Und wie sähe der nächste Schritt nach Proporz- und Frauenwahlrecht aus? Politiker gaben an der Proporzfeier Antworten auf diese und weitere Fragen.

Jigme Garne
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Politiker sind sich nicht einig darüber, wie ein gerechteres Wahlsystem zu erreichen ist. Das zeigte die Diskussion an der Proporzfeier. (Archivbild)

Politiker sind sich nicht einig darüber, wie ein gerechteres Wahlsystem zu erreichen ist. Das zeigte die Diskussion an der Proporzfeier. (Archivbild)

Christoph Imseng

Die Einführung des Proporz führte zu einer gerechteren Machtverteilung im Kanton Zürich. Kleine Parteien schafften den Sprung ins Parlament, was die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung besser abbildete. Fünf Jahrzehnte später folgte mit dem Frauenstimmrecht der nächste Schritt zu einem gerechteren Wahlsystem. Und heute?

Im Rahmen der Porporzfeier waren im «Forum» Kantonsräte, Regierungsräte und weitere Gäste zu kurzen Talks geladen. Sie äusserten sich unter anderem zur Frage, ob ein Stimmrecht für Junge ab 16 oder für Ausländer der nächste logische Schritt wäre.

Der ehemalige Regierungsrat Markus Notter (SP) wurde gleich zu Beginn sehr deutlich: «Demokratie heisst, alle zu beteiligen. Man braucht nicht gute Gründe, um jemanden einzuschliessen, sondern man braucht gute Gründe, um jemanden auszuschliessen.» Folglich müsste die Einführung eines Ausländerstimmrechts, mindestens auf kommunaler Ebene, der nächste Schritt sein. Ähnliches denkt Notter über die junge Bevölkerung: Ob die Jungen nun mit 14, 16 oder 18 Jahren alt genug zum Abstimmen sind, darüber könne man diskutieren. «Ich würde sagen, 16 Jahre wären angebracht.» In Notters 15-jährige Regierungszeit bis 2011 fiel die Einführung des «doppelten Pukelsheim» im Kanton Zürich 2006. Das führte zu einem gerechteren Wahlsystem, weil seither Stimmen wahlkreisübergreifend gezählt werden, was eine Benachteiligung kleiner Parteien aufhebt.

Gerechteres Wahlsystem

Der geistige Vater der Zählmethode ist – nebst dem namensgebenden Mathematiker Friedrich Pukelsheim – der heutige Statthalter des Bezirks Zürich Mathis Kläntschi (Grüne). «Ich stellte damals fest, dass die Wahlkreiseinteilung verfassungswidrig war, weil viele Stimmen an Kleinparteien nicht berücksichtigt wurden», erzählte Kläntschi im Gespräch mit den Moderatoren Jakob Bächtold (stellvertretender Chefredaktor des «Landboten») und Dorothea Simeon (Radio SRF). Kläntschi legte eine Stimmrechtsbeschwerde ein – und bekam 2002 vom Bundesgericht recht. Auf das Ausländerstimmrecht angesprochen sagte Kläntschi, dies sei keine rechtliche, sondern eine politische Frage. Er findet: «Wir müssten generell ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Menschen, die lange hier leben, am politischen Entscheidungsprozess teilhaben.»

Widerspruch folgte von Philipp Kutter (CVP). Während sich sein Tandempartner im Gespräch, Markus Bischoff (AL), für das Ausländerstimmrecht aussprach, sagte Kutter: «Integrierte Ausländer sollen ein Mitspracherecht erhalten, doch dafür sollen sie sich einbürgern.» Statt eines Ausländerstimmrechts würde er die Lockerung der Einbürgerungskriterien befürworten. Bischoff wie Kutter plauderten in der Folge aus dem Nähkästchen. Kutter: «Anders als im Nationalrat kann man bei uns immer das Wort ergreifen. Das nutze ich ehrlich gesagt auch gerne aus.»

Spitze gegen Regierungsrat

Im Kantonsrat ist die SVP-Faktion eine Macht. Roger Liebi (SVP) sagte im Gespräch über diese Machtverteilung: «Ich bin froh, dass wir dank unserer Grösse viel mitbestimmen können. Aber gleichzeitig bin ich auch froh, dass wir nicht alles alleine bestimmen. Ich bin Demokrat und würde das nicht wollen.» Nicht selten werden politische Entscheide zu einem Tauziehen zwischen Regierungs- und Kantonsrat. Welche von beiden Behörden nun mehr Macht hat, scheint nicht immer klar zu sein. So sagte Esther Guyer (Grüne), seit 1998 im Kantonsrat: «Wir entscheiden über Gesetze, welche die Regierung vorschlägt. Der Kantonsrat ist die oberste Behörde im Kanton. Auch wenn der Regierungsrat manchmal denkt, er sei der Entscheidungsträger.»

Eingeschränkte Macht

Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) erwiderte in einem anderen Gespräch: «In der Schweiz ist die Macht in allen Funktionen sehr eingeschränkt, und das zurecht.» In ihrer heutigen Funktion im Regierungsrat könne es schon vorkommen, dass sie sich über manche Fragen aus dem Kantonsrat aufregt. «Aber ich blicke auf viele Jahre parlamentarische Arbeit zurück und weiss, wie wichtig sie ist.»

Regierungsratskollegin Silvia Steiner (CVP) strich die Bedeutung der Schulbildung heraus. «Demokratie bedeutet Chancengleichheit», sagte sie. Deshalb müsse die Schule mit dem Staatskundeunterricht das Verständnis für Politik in der Bevölkerung sicherstellen. Steiner hatte 2015 die Bildungsdirektion übernommen, von der viele dachten, sie werde Jacqueline Fehr zufallen.